Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung für die Stadtvertretung in der in der Anlage enthaltenen Fassung.

Sachdarstellung und Begründung:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe hat auf ihrer Sitzung vom 01.03.2012 die Änderungen der Geschäftsordnung (GO) entsprechend der Beschlussvorlage 021/12/20, die Erweiterung des § 2 Abs.4 GO und die Umsetzung der geschlechtergerechten Sprache beschlossen.

Im Rahmen der Erarbeitung der Neufassung werden weitere Änderungen und Ergänzungen vorgeschlagen:

-       Die Regelung des § 3 GO sollte hinsichtlich der Zulässigkeit von Filmaufnahmen und Tonmitschnitten erweitert werden (§ 3 Abs. 3 GO). Nach § 29 Abs. 5 S.5 Kommunalverfassung M-V sind in öffentlichen Sitzungen der Stadtvertretung Film- und Tonaufnahmen durch die Medien zulässig, soweit dem nicht ein Viertel aller Mitglieder der Stadtvertretung in geheimer Abstimmung widerspricht. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, Film- und Tonaufnahmen z.B. von Einwohnerinnen und Einwohnern grundsätzlich nicht zuzulassen.

-       Aus datenschutzrechtlichen Gründen (§§ 6, 13 Landesdatenschutzgesetz M-V) sind die Regelungen zum Umgang mit personenbezogenen Daten (§ 4 Abs.3 sowie § 18 Abs.2 und 3 GO) aufgenommen.

-       In § 5 Abs. 2 S. 3 GO kann der Begriff Ortsvorsteher/in entfallen, da die Hauptsatzung diese Funktion nicht vorsieht.

-       § 13 Abs. 3 GO wurde entsprechend der Neuregelung in der Hauptsatzung angepasst.

-       Die Regelung des § 18 GO - alte Fassung - kann entfallen, da die geschlechtergerechte Sprache im laufenden Text umgesetzt wurde.

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                   ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte           ............................................

Anlagen:

Neufassung der Geschäftsordnung für die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe