Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt, die folgenden investiven Auszahlungen in den Investitionsplan 2012 aufzunehmen und stimmt einer Ausführung während der vorläufigen Haushaltsführung 2012 zu:

1. Schmutzwasserkanal Am Mühlenteich / An der Quöbbe mit einem Planwert in Höhe von 330.000 € (davon 210.000 Verpflichtungsermächtigung aus 2011)
2. Schmutzwasserkanal in Vier Lindenallee, Fasanenweg mit einem Planwert in Höhe von 275.000 €
3. Kauf eines gebrauchten Mannschaftstransportwagens für die Feuerwehr Schwartow mit einem Planwert von 30.000 € (Ersatzbeschaffung)

Dieser Beschluss erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung durch die Rechtsaufsicht des Landkreises Ludwigslust-Parchim.

Sachdarstellung und Begründung:

Die Haushaltssatzung der Stadt Boizenburg/Elbe für das Haushaltsjahr 2012 ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beschlossen.

Bis zum Zeitpunkt einer wirksam bekannt gemachten Haushaltssatzung wird die Haushaltsführung ersatzweise durch § 49 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) geregelt.

Weiterführende Hinweise zur vorläufigen Haushaltsführung im Haushaltsjahr 2012 wurden vom Ministerium für Inneres und Sport M-V am 23.12.2011 bekannt gegeben.

Dieser Erlass enthält hinsichtlich der investiven Auszahlungen folgenden Hinweis:

„Soweit Investitionen zur Sicherstellung der gemeindlichen Aufgabenerfüllung zeitlich und sachlich unaufschiebbar sind, ist ein Baubeginn ausnahmsweise auch während der Zeit der vorläufigen Haushaltsführung zulässig.“

Die folgenden Investitionen werden im Sinne dieses Erlasses als zeitlich und sachlich unaufschiebbar eingeschätzt. Mit der Rechtsaufsicht des Landkreises Ludwigslust-Parchim erfolgt eine Abstimmung hinsichtlich dieser Vorgehensweise.

1. Schmutzwasserkanal Am Mühlenteich / An der Quöbbe

Aus dem letzten kameralen Haushalt 2011 besteht für diese Baumaßnahme eine Verpflichtungsermächtigung über 210.000 €. Die voraussichtlichen Gesamtkosten dieser Maßnahme betragen 330.000 € (investives Auszahlungskonto 53800000.78590000 - Anlagen im Bau). 

Eine Abwasserbeseitigung durch ein Schmutzwasserkanalsystem erfolgt nicht. Aufgrund der Lage im Trinkwasserschutzgebiet könnte eine Gefährdung der Umwelt durch die bisherige Abwasserbeseitigung mittels privaten Kläranlagen entstehen. 

Ein frühzeitiger Baubeginn in der vorläufigen Haushaltsführung 2012 und eine Beendigung der Baumaßnahme in diesem Jahr sind unbedingt erforderlich.

2. Schmutzwasserkanal in Vier Lindenallee, Fasanenweg

Die voraussichtlichen Gesamtkosten dieser Maßnahme betragen 275.000 € (investives Auszahlungskonto 53800000.78590000 - Anlagen im Bau). Eine Verpflichtungsermächtigung aus dem letzten kameralen Haushalt 2011 besteht nicht.

Voraussetzung für die Zahlung von Fördermitteln des Landes ist, dass die Baumaßnahme dieses Jahr abgeschlossen wird (Verlängerungsfristen sind nicht mehr möglich).

Ein frühzeitiger Baubeginn in der vorläufigen Haushaltsführung 2012 ist daher notwendig.

3. Kauf eines gebrauchten Mannschaftstransportwagens für die Feuerwehr Schwartow

Die Feuerwehr Schwartow verfügt derzeit über einen Mannschaftstransportwagen (MTW) mit dem amtlichen Kennzeichen LWL-FS 202 (Hersteller: Ford, gelaufene Kilometer: ca. 152.100, Erstzulassung: 01/1996, Alter: 16 Jahre).

Das Fahrzeug musste im Januar 2012 dem TÜV zur Überprüfung vorgestellt werden. Hierbei wurden durch den Prüfingenieur erhebliche Mängel am Fahrzeug festgestellt (u.a. Traggelenke rechts und links an der Vorderachse ausgeschlagen, Korrosion an diversen Teilen, Ölverlust). Ein schriftlicher Kostenvoranschlag weist Reparaturkosten in Höhe von ca. 13.600 € aus. 

Das Fahrzeug muss am 27.02.2012 erneut beim TÜV vorgestellt werden. Die HU-Plakette ist dem Fahrzeug nicht zugeteilt worden. Falls die Mängel bis zu diesem Datum nicht behoben wurden, wird das Fahrzeug stillgelegt.

Das Fahrzeug ist für den Feuerwehrdienst unabkömmlich. Aufgrund der hohen voraussichtlichen Reparaturkosten bedarf es einer dringenden, zeitnahen Ersatzbeschaffung in der vorläufigen Haushaltsführung 2012.

Für die Anschaffung eines gebrauchten Mannschaftstransportwagens ist ein Planwert in Höhe  von 30.000 € vorgesehen (investives Auszahlungskonto 12600000.78560000 - Auszahlungen Fahrzeuge).

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                   ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte           ............................................