Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister hat am 19.12.2011 eine überplanmäßige Ausgabe im Rahmen einer Eilentscheidung in Höhe von 21.433,11 € für den Ausbau der Feldstraße entschieden.

Die Stadtvertretung bestätigt auf der Sitzung am 19.01.2012 die Eilentscheidung des Bürgermeisters.

Sachdarstellung und Begründung:

Für die Feldstraße liegt der Stadt jetzt die Schlussrechnung (SR) vor. Die SR liegt ca. 4% über der Auftragssumme

Auftragssumme für die gesamte Maßnahme der Stadt war 586.878,13 €.

Der Endbetrag aus der SR beträgt 610.515,12 €. (d.h. 23.636,99 € Mehrkosten)

Die Mehrkosten sind entstanden durch folgende 4 Nachträge und Massenmehrung:

1.       den notwendigen Winterdienst 2010/2011 – 5.427,92 €

2.       durch Mehrkosten bei Inanspruchnahme eines anderen Mischwerkes (Vertragsmischwerk Lüttow wurde von bandenmäßigen Vandalismus massiv beschädigt und konnte nicht liefern) – 6.764,45 €

3.       Einbau von zusätzlichen Fließfüllbeton bei den Absenkschächten – 4.393,74 €

4.       zusätzliche Stemmarbeiten bei Zaunfundamente – 2.730,95 €

5.       und dann noch kleine Mehrmengen bei den Massennachweisen

Folgende Kosten müssen noch in diesem Jahr bezahlt werden:

- Die SR der Baufirma beträgt                        34.954,08 € dazu kommen

- die SR Planung Entwässerung                       5.778,09 € und

- die SR Planung Straßenbau                           6.772,40 €

Gesamt                                                           47.504,57 €

Im HH 2011 sind noch 26.071,46 €

Benötigt werden zur Zahlung noch 21.433,11 €.

Die Deckung erfolgt über eine Mehreinnahme Endabrechnung Bahnübergang Metlitzhof

HH-Stelle 6300036130 in Höhe von 18.821,00 € und 2.612,11 € aus der HH-Stelle 7035095045 Kanalbau Lindenallee/Fasanenweg.

Die überplanmäßige Ausgabe musste über eine Eilentscheidung des Bürgermeisters entschieden werden. Für die Bestätigung erfolgt die Vorlage in der STV im Jahr 2012.

Die Maßnahme musste haushaltstechnisch im Jahr 2011 abgeschlossen werden.

Finanzielle Auswirkungen:

                                                                                                Unterschrift

Mitzeichnung :           Fachbereich I (Kämmerei)      ................................................

(im Bedarfsfall)

Personalrat                               ...............................................

Gleichstellungsbeauftragte      ...............................................