Beschlussvorschlag:
Die
Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe genehmigt - vorbehaltlich der
Zustimmung zur nicht öffentlichen Beschlussvorlage 146/11/20 - eine
überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 02000.65505 (Gerichtskosten,
Kosten für Sachverständige und Gutachten) in Höhe von 23.522,35 €.
Die
Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen auf der Haushaltsstelle 90000.00300
(Einnahmen Gewerbesteuer).
Sachdarstellung und
Begründung:
Die Summe von 23.522,35 € setzt sich wie folgt
zusammen:
1.
Gerichtskosten im Zusammenhang mit Kanalanschlussbeiträgen in Höhe von
insgesamt 15.001,95 € (gemäß
Kostenfestsetzungsbeschluss zzgl. Zinsen)
2.
Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren bezüglich der Vergnügungssteuersatzung
der Stadt Boizenburg in Höhe von 8.520,40
€.
Für weitere Erläuterungen
wird auf den Beschluss 146/11/20 verwiesen.
Finanzielle
Auswirkungen:
Finanzielle Auswirkungen |
Folgekosten |
Betrag |
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HHSt.: 02000 65505 HH-Ansatz: 24.000,00 € + 5.154,25 € Üpla. Verausgabt: 29.154,25 € Noch verfügbar: |
Deckungsvorschlag: |
Unterschrift
Mitzeichnung : Fachbereich
I (Kämmerei)
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(im Bedarfsfall)
Personalrat
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Gleichstellungsbeauftragte
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