Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt eine überplanmäßige Ausgabe für die am 01.01.2012 fällige Tilgungsrate 2. Halbjahr 2011 an den Kommunalen Aufbaufonds

M-V in Höhe von 37.990 € (Haushaltsstelle 91000.97700).

Die Deckung erfolgt durch Entnahme aus der Rücklage.

Sachdarstellung und Begründung:

Die Stadt Boizenburg/Elbe hat ein Darlehen beim Kommunalen Aufbaufonds M-V aufgenommen. Die vertraglich zu leistenden Zins- und Tilgungsraten erfolgen als Halbjahresraten immer rückwirkend zum 01.01. und 01.07. eines Jahres.

Am 01.01.2012 ist die Tilgung für das 2. Halbjahr 2011 über 37.990 € an den Kommunalen Aufbaufonds M-V fällig.

Gemäß der Regelungen zur Überleitung vom kameralen zum doppischen Haushalts- und Rechnungswesen in M-V ist der Grundsatz der periodengerechten Zuordnung bereits im letzten kameralen Haushaltsjahr zu beachten, auch wenn die Zahlungsflüsse erst im ersten doppischen Haushaltsjahr erfolgen.

Daraus resultiert die periodengerechte Buchung bzw. Sollstellung der 2. Halbjahresrate 2011 über 37.990 € bereits im Haushaltsjahr 2011, da die Verpflichtung diesem Haushaltsjahr zuzuordnen ist.

Der Betrag wird als Kassenausgaberest (= offene Verbindlichkeit) in die doppische Eröffnungsbilanz zum 01.01.2012 in die Bilanzposition „Sonstige Verbindlichkeiten“ übertragen. Der Mittelabfluss ist im Finanzhaushalt 2012 weiterhin zu planen.

Auf der Haushaltsstelle 91000.97700 wurden bisher 540.099,71 € für Tilgungen verausgabt (Planansatz 555.000 €). Der noch verfügbare Betrag ist für eine planmäßige Tilgung Anfang Dezember 2011 vorgesehen.

Insgesamt ist somit eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 37.990 € notwendig.

Finanzielle Auswirkungen:

                                                                                                Unterschrift

Mitzeichnung :           Fachbereich I (Kämmerei)      ................................................

(im Bedarfsfall)

Personalrat                               ...............................................

Gleichstellungsbeauftragte      ...............................................