Betreff
Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe (Gewerbesteuerumlage)
Vorlage
138/11/10
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt eine überplanmäßige Ausgabe für die Vorauszahlung der Gewerbesteuerumlage 4. Quartal 2011 in Höhe von 37.707,40 € (Haushaltsstelle 90000.81000).

 

Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen aus Gewerbesteuer (Haushaltsstelle 90000.00300).


Sachdarstellung und Begründung:

 

Die Stadt Boizenburg/Elbe führt quartalsweise Gewerbesteuerumlage an den Landkreis Ludwigslust-Parchim ab. Zur Berechnung der Umlage wird das vierteljährliche Ist-Aufkommen an Gewerbesteuer mit folgender Berechnungsformel herangezogen:

 

 

Ist-Aufkommens an Gewerbesteuer     x       35 %       =   Gewerbesteuerumlage

                        300 %

 

 

In den Nachtragshaushalt 2011 ist auf der Haushaltsstelle 90000.81000 Gewerbesteuerumlage ein Betrag in Höhe von 236.000 € eingeplant. Berechnungsbasis sind die geplanten Gewerbesteuereinnahmen von 1.853.000 € zuzüglich der Nachzahlung für die Gewerbesteuerumlage aus dem Haushaltsjahr 2010.

 

Bisher wurden Zahlungen für die Gewerbesteuerumlage über insgesamt 223.166,00 € geleistet. Die Beträge entfallen auf die Nachzahlung für 2010 und Zahlungen für das 1.- 3. Quartal 2011. 

 

Für das 4. Quartal des laufenden Jahres wird für die Gewerbesteuerumlage eine Vorauszahlung berechnet. Diese Vorauszahlung erfolgte in den vergangenen Jahren mit dem Abrechnungsbetrag des 3. Quartales. Der Betrag lag für die Stadt Boizenburg 50.541,40 €.

 

Die endgültige Abrechnung erfolgt erst in 2012, wenn das Ist-Aufkommen an Gewerbesteuer fest steht.

 

Damit ergibt sich unter Berücksichtigung der noch zur Verfügung stehen Mittel eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 37.707,40 €.

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Folgekosten

Betrag

Ja

Nein

Ja

Nein

Monatlich      

Jährlich          

 

Mittel stehen bereit:  Ja            Nein 

HHSt.:              90000.81000

HH-Ansatz:          236.000,00 €    

Verausgabt:         223.166,00 €    

Noch verfügbar:    12.834,00 €    

Deckungsvorschlag:

     

     Gewerbesteuer 90000.00300

     

     

 

 

                                                                                                Unterschrift

 

Mitzeichnung :           Fachbereich I (Kämmerei)      ................................................

(im Bedarfsfall)

Personalrat                               ...............................................

 

Gleichstellungsbeauftragte      ...............................................