Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe für die Zahlung eines investiven, zweckgebundenen Zuschusses zur Mitfinanzierung von Umbauten für Horträume in der Breitscheidstraße an die ASB-Gesellschaft für stationäre und soziale Einrichtungen mbH, Boizenburg, in Höhe von 15.000 € (Haushaltsstelle 46400. 98700).

Die Deckung erfolgt durch Entnahme aus der Rücklage.

Sachdarstellung und Begründung:

Der ASB Ortsverband Boizenburg/Grabow betreut über die ASB-Gesellschaft für stationäre und soziale Einrichtungen mbH, Boizenburg, derzeit ca. 70 Hortkinder in der Kindertagesstätte „Rotkäppchen“ und in der Grundschule „An den Eichen“.

Die Auslastung liegt bei 100 %. Für die kommenden Schuljahre wird von einer gleich bleibenden Belegung ausgegangen.

Das monatliche Hortentgelt für den ASB setzt sich gemäß Kindertagesförderungsgesetz M-V wie folgt zusammen:

                                                                                                            Ganztag                      Teilzeit

Landes- und Kreismittel (Festbetrag)                                                 75,00 €                       45,00 €

Elternanteil (50 % nach Abzug Landes- und Kreismittel)                   69,07 €                       41,44 €

Kommunaler Anteil (50 % nach Abzug Landes- u. Kreismittel)         69,07 €                       41,44 €

                                                                                                          213,14 €                     127,88 €

Am Standort der Grundschule „An den Eichen“ läuft der Mietvertrag mit der Stadt Boizenburg zum Ende des Schuljahres 2011/2012 aus. Die Grundschule hat eigenen Raumbedarf angemeldet. Der Mietvertrag soll nicht verlängert werden.

Um die Betreuung der Hortkinder weiterhin sicher zu stellen, beabsichtigt der ASB in Schulnähe Räumlichkeiten in der Breitscheidstraße zu mieten. Für den Erhalt der notwendigen Betriebserlaubnis sind zahlreiche Umbaumaßnahmen durchzuführen. Nach Angaben des ASB-Hauptgeschäftsführers liegt dieser Betrag bei ca. 30 T€ (Architektenhonorar, Heizung, Sanitär, Elektrik, Fliesen, Fußboden, Maler usw.). 

Der Hauptgeschäftsführer des ASB hat mit Schreiben vom 11.11.2011 einen einmaligen  investiven Zuschuss der Stadt Boizenburg in Höhe von 15 T€ für die Umbaumaßnahmen beantragt.  

Der Zuschuss soll aufgrund der Dringlichkeit im Haushaltsjahr 2011 ausgezahlt werden, damit bereits vor Ablauf des Mietvertrages die neuen Räumlichkeiten zur Hortbetreuung vom ASB genutzt werden können.

Eine Rückzahlung des Zuschusses wird seitens der Stadt Boizenburg vom ASB gefordert, wenn folgende Bedingungen nicht eingehalten werden:

-       Abschluss eines Mietvertrages mit mindestens 5 Jahren Laufzeit

-       Durchführung der Hortbetreuung in den umgebauten Räumlichkeiten spätestens ab Schuljahresbeginn 2012/2013    

Weiterhin wird eine Teilrückzahlung fällig, wenn eine Mitfinanzierung der Umbaukosten durch das Amt Boizenburg-Land erfolgt. Ein Antrag auf Zahlung eines investiven Zuschusses wurde durch den ASB am 11.11.2011 gestellt, da ca. 10 % der Hortkinder im Amtsbereich wohnhaft sind.   

Finanzielle Auswirkungen:

                                                                                                Unterschrift

Mitzeichnung :           Fachbereich I (Kämmerei)      ................................................

(im Bedarfsfall)

Personalrat                               ...............................................

Gleichstellungsbeauftragte      ...............................................