Betreff
Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe hier: Gerichtskosten, Kosten für Sachverständige und Gutachten
Vorlage
126/11/20
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

 

Der Hauptausschuss der Stadt Boizenburg/Elbe genehmigt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 02000.65505 (Gerichtskosten, Kosten für Sachverständiger und Gutachten) in Höhe von 5.154,25 Euro. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 90000.00300 (Einnahmen Gewerbesteuer). 

 

 

Sachdarstellung und Begründung:

 

 

Der Stadt Boizenburg/Elbe liegt eine Rechnung von Herrn Prof. Dr. Jörg Schmidt für den Leistungszeitraum vom 01.04.2011 bis 30.09.2011 in Höhe von 6.791,27 Euro vor.

In Rechnung wurden Leistungen für die notwendige Beratung in baurechtlichen Angelegenheiten gestellt. Grundlage der Rechnung ist der zwischen der Stadt Boizenburg/Elbe und Herrn Prof. Dr. Jörg Schmidt geschlossene Rechtsberatungsvertrag aus dem Jahre 2008.

 

Die in der Haushaltsstelle 02000.65505 (Gerichtskosten, Kosten für Sachverständiger und Gutachten) noch vorhandenen Mittel sind zur Begleichung der Rechnung nicht auskömmlich.

Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe ist durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 90000.00300 (Einnahmen Gewerbesteuer) gewährleistet. Die überplanmäßige Ausgabe ist unvorhergesehen und unabweisbar (§ 50 Abs. 1 Kommunalverfassung M-V).

 

Gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 2 Hauptsatzung entscheidet der Hauptausschuss bei überplanmäßigen Ausgaben bis 10.300 Euro je Ausgabenfall.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund von schwebenden Verfahren ggf. noch weitere Ausgaben in der Haushaltsstelle 02000.65505 (Gerichtskosten, Kosten für Sachverständiger und Gutachten) zum Jahresende entstehen können. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind aber keine konkreten Kosten bekannt.




Finanzielle Auswirkungen:

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Folgekosten

Betrag

Ja

Nein

Ja

Nein

Monatlich      

Jährlich          

 

Mittel stehen bereit:  Ja            Nein 

HHSt.: 02000 65505

HH-Ansatz:          24.000,00

Verausgabt:         22.362,96

Noch verfügbar:    1.637,02

Deckungsvorschlag:

90000.00300

     

     

     

 

 

                                                                                                Unterschrift

 

Mitzeichnung :           Fachbereich I                                                  ..........................................

                                    (Finanzen und Soziales)

(im Bedarfsfall)

Personalrat                                                    ..........................................

 

Gleichstellungsbeauftragte                        ..........................................