Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg stimmt der Ordnungsmaßnahme – Abbruch der öffentlichen WC- Anlage am Wall- zu.

Der Treuhänder, die BIG Städtebau GmbH, wird beauftragt, die entsprechenden Mittel, zur Verfügung zu stellen.

Sachdarstellung und Begründung:

In der Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtplanung, Verkehr und Denkmalschutz vom 05.04.2011 wurde das Thema rund um das öffentliche WC am Wall umfassend diskutiert.

Gleichzeitig wurden die vorhandenen und derzeit nicht genutzten WC- Anlagen in der ehemaligen August-Bebel-Schule besichtigt.

Das Gebäude und die WC- Anlagen am Wall sind in einem bekannten desolaten Zustand.

Als Alternative bzw. Übergangslösung könnten die intakten vorhandenen WC- Anlagen in der ehemaligen August-Bebel-Schule dienen. Der Aufwand zur Nutzung wäre relativ gering.

Voraussetzung wäre eine personelle Bewachung während der Öffnungszeiten an zumindest 2 Tagen in der Woche. Die WC- Anlagen befinden sich im Anbau, der nach derzeitigem Planungsstand auch bei der geplanten Sanierung der August-Bebel-Schule in 2 Bauabschnitten, vorerst stehen bleiben soll.

Die Kosten des Abbruchs für die WC-Anlage am Wall werden auf ca. 15 T€ geschätzt.

Das beräumte Grundstück kann dann als Baugrundstück ausgeschrieben werden. Der Erlös würde dem Treuhandkonto zugute kommen.

Alternativen:

Finanzielle Auswirkungen:

                                                                                                Unterschrift

Mitzeichnung :           Fachbereich I (Kämmerei)      ................................................

(im Bedarfsfall)

Personalrat                               ...............................................

Gleichstellungsbeauftragte      ...............................................