Sitzung: 22.09.2015 Finanzausschuss
Beschluss: ungeändert befürwortet
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 130/15/30
Herr Anwand bittet
die Verwaltung zu prüfen, ob ein Teil des entstandenen Schadenersatzes von der
unteren Naturschutzbehörde erstattet werden müsste, da diese das Bauvorhaben
vorerst aus naturschutzrechtlichen Gründen ablehnte.
Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss
genehmigt die Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 09.09.2015 zur
außerplanmäßigen Ausgabe beim Produkt 11402000, Sachkto: 56250000 –
Sachverständigen-, Gerichts- u.ä. Aufwendungen – in Höhe von 3.329,52 Euro.