Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung Boizenburg/Elbe beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, Ansiedlungsgespräche mit möglichen Anbietern von Kita-/Schulessen zu führen.

Sachdarstellung und Begründung:

Seit vielen Jahren steht die Stadt Boizenburg bei jeder Neuausschreibung der Schulessens-versorgung vor dem Problem, dass die Anzahl der Anbieter in der Region sehr überschaubar ist. Bei der Ausschreibung 2021 gab es lediglich ein Angebot, welches nicht aus Überzeugung, sondern lediglich mangels Alternative angenommen wurde. Vor demselben Problem stehen auch der Landkreis als Schulträger, Schulträger der Umlandgemeinden sowie Kitabetreiber.

Auf Grund der aktuellen Situation bei der Firma Danish Crown schlagen wir vor, auch hier eine mögliche Nachnutzung gemeinsam mit allen Beteiligten zu prüfen, um einen längeren Leerstand an dieser Stelle zu vermeiden. Auch ein Rückkauf der Flächen durch die Stadt zur alternativen Nachnutzung sollte geprüft werden.

Alternativen:

Alternativ zu diesem Standort, sollen auch andere in Frage kommende Flächen in Ansiedlungsgesprächen angeboten werden. Als Nebenbedingung ist die Erfüllung von Nachhaltigkeitskriterien bei möglichen Ansiedlungen wünschenswert, um auf das Ziel der angestrebten Klimaneutralität Boizenburgs 2035 einzuzahlen.

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                    Unterschrift

Fachbereich I                     .........................................        Gleichstellungs-

(Finanzen)                                                             beauftragte    .………………………

Klimabüro                           .........................................        Personalrat   ……………………….

Anlagen:

Antrag der Fraktion BfB vom 23.01.2023