Herr Wulff informiert:

 

• Beschaffung Einsatztablets für die Feuerwehren der Stadt Boizenburg/Elbe

 

Das Programm IKAT konnte erfolgreich installiert werden. Das E-Mail-Programm funktioniert auf den Tablets der FF Boizenburg, die Rückmeldungen von den Ortswehren stehen derzeit noch aus.

Der LvS-Pager funktioniert noch nicht. Der Wehrführer, Herr Mundhenk (fungiert als Administrator) wollte sich in der 9. bzw. 10. KW mit Vivasecure in Verbindung setzen.

 

• Beschaffung von drei MTW’s

 

Die 3 MTW’s sind beim Händler eingetroffen und schon foliert. Aktuell gibt es Probleme bei der Beschaffung der Funkgeräte (Fahrzeugfunkgeräte und Handsprechfunkgeräte) im Hinblick auf die Lieferzeiten bei der Firma Motorola.

2 MRT’s konnten über den Landkreis LUP bezogen werden, das 3. MRT ist in der Beschaffung.

Der Gemeindewehrführer setzt sich Ende der Woche mit dem Autohaus in Verbindung um zu klären, wie mit der fehlenden Funkausstattung weiter verfahren werden kann.

Die Beschaffung der MRT-Funkgeräte erfolgt durch den Landkreis Ludwigslust-Parchim, Fachdienst 38, die Kosten dafür sind dann entsprechend von den Gemeinden zu tragen, da Gelder beim Landkreis aufgebraucht sind.

 

• Löschbrunnen OT Vier

 

Die Zählersäule wurde gesetzt, das Kabel muss noch angeschlossen werden. Wenn diese Arbeiten abgeschlossen sind, wird mit dem Fachbereich Bau und dem Gerätewart der FF Boizenburg ein Vorort-Termin vereinbart, um eine Zufahrt mit einem Löschfahrzeug zu besprechen.

 

• Hochwasserabwehrplan

 

Am 31.01.2024 fand beim Landkreis Ludwigslust-Parchim eine Zusammenkunft der betroffenen Gemeinden statt. Dort wurde für dieses Jahr eine Stabsrahmenübung für den 14. – 18.10.2024 angekündigt. Das Thema Hochwasser ist durch das letzte Hochwasser zum Jahreswechsel nochmal in den Fokus gerückt und somit wird der Hochwasserabwehrplan relativ engmaschig weiter optimiert. Daraus resultiert eine Arbeitsgruppe dieser Gemeinden und diese soll über das Jahr 2024 die Schwachstellen ausmerzen und daran arbeiten, dass alle benötigten Mittel für den Hochwasserschutz zur Verfügung stehen. Dies sollte im Dezember 2024 abgeschlossen werden.

 

Die Stadt hat hierzu ein entsprechendes Arbeitspapier erhalten, nachdem alle Punkte nach und nach abgearbeitet werden.

 

Im Februar 2024 war ein erneutes Hochwasser, wobei die Wasserstände doch recht entspannt waren und nicht in den Bereich des Hochwassers zum Jahreswechsel gelangten.

 

Am 21.03.2024 findet hierzu die nächste Zusammenkunft beim Landkreis LUP statt.

 

 

• Erstellung eines Brandschutzbedarfsplanes

 

Die beauftragte Firma antwortING hat der Stadt Boizenburg/Elbe eine Übersicht über die benötigten Daten für die Erstellung eines Brandschutzbedarfsplanes zur Verfügung gestellt. Anhand dieser Aufstellung werden nun die erforderlichen Daten zusammengetragen und auf die Plattform der Firma hochgeladen.

Hierzu bedarf es vieler Anfragen hausintern aber auch an externen Verwaltungen und Unternehmen.

Manche Zuarbeiten sind nicht zufriedenstellend und ausreichend, so dass diese mit einem vermehrten Zeitaufwand bearbeitet werden müssen. Das erfordert einen höheren Zeitaufwand für die Übersendung der erforderlichen Daten.

 

Die Vor-Ort-Besichtigungen der vier Gerätehäuser hat am 22.02.2024 stattgefunden.

Teilnehmer: Herr Henn von der Firma AntwortING, Herr Hilpert – Gemeindewehrführer, Frau Tamm – Stadt Boizenburg/Elbe.

Bei der FF Boizenburg waren Herr Stößer und Herr Kleuckling zugegen; in Schwartow waren Herr Kevin Buck und Herr Marius Buck anwesend.

 

Nach dem aktuellen Stand kann der Termin Ende April 2024 voraussichtlich nicht eingehalten werden. Dies beruht auf fehlende und mangelnde Zuarbeiten seitens Dritter.

 

• Beschaffung Ausgehuniformen und Tagesdienstbekleidung

 

Die Ausschreibung zur Beschaffung von Ausgehuniformen und Tagesdienstbekleidung ergab, dass sich nur ein Anbieter an dieser Ausschreibung beteiligt hat.

In der Stadtvertretersitzung am 01.02.2024 wurde per Beschluss die Auftragserteilung an den Anbieter beschlossen.

 

Der Auftrag wurde am 23.02.2024 an den Anbieter übersandt.

 

• Beschaffung Wald- und Vegetationsbekleidung (leichte PSA)

 

Das Volumen wurde aufgrund des Gesamtwertes auf 160 Stück geändert und der KSM mitgeteilt. Die weitere Bearbeitung ist aufgrund der Bearbeitung des Brandschutzbedarfsplanes und krankheitsbedingter Ausfälle ins Stocken geraten.

 

• Neubau Feuerwehrgerätehaus Schwartow

 

Es wurde festgelegt, dass bezüglich der Beurkundung des Kaufvertrages ein anderer Notar beauftragt wird. Die Stadt Boizenburg/E. war mit der Arbeit des bisherigen Notars nicht einverstanden.

 

• Lauter Alarm über Sirenen

 

Hier gibt es mehrere Beschwerden diverser Bürger. Es fanden auch schon zwischen den Bürgern und dem Landkreis LUP Gespräche statt, wie die Problematik mit den Sirenen in anderen Städten/Gemeinden gehandhabt wird.

Es wurden auch diverse Anfragen an den Landkreis LUP gestellt, die durch Herrn Ringel beantwortet wurden.

• Tauschraum

 

Die Bauplanung eines Tauschraumes ist für Gallin vorgesehen. Für den Bereich Boizenburg ist dieser trotzdem zu weit entfernt. Eine Rücksprache mit dem Landkreis Ludwigslust-Parchim, FD 38, ist diesbezüglich erforderlich. Für den Bereich wird Zahrensdorf priorisiert, dies muss jedoch nochmal geprüft werden.

 

• Obdachlosen/Wohnungsnothilfe

 

Bei der Zwangsräumung am 25.01.2024 musste keine Person untergebracht werden, die Wohnung war bereits geräumt, lediglich die Schlüsselübergabe ist nicht erfolgt.

1 Person hat sich am 13.02.2024 bei der Stadt Boizenburg/Elbe gemeldet, sie war allerdings aus dem Bereich Zarrentin. Sie wurde somit an die dortige Amtsverwaltung verwiesen.

 

Nächster Zwangsräumungstermin in Boizenburg findet am 11.03.2024 statt.

 

• LF 20 und TLF 3000

 

Nach Rücksprache mit dem LK LUP erfolgt die Auslieferung des TLF 3000 unter Vorbehalt im I. bzw. II. Quartal 2024; die Auslieferung des LF 20 erfolgt ebenfalls unter Vorbehalt im IV. Quartal 2024 bzw. I. Quartal 2025.

 

• Beschaffung Kommandowagen

 

Die Ausschreibung zur Beschaffung eines Kommandowagens ergab, dass sich zwei Anbieter an dieser Ausschreibung beteiligten.

In der Stadtvertretersitzung am 01.02.2024 wurde per Beschluss die Auftragserteilung an den günstigsten Anbieter beschlossen.

 

Der Auftrag wurde am 23.02.2024 an den Anbieter übersandt.

 

• Aus dem Sachgebiet Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten

 

Die Stelle für das Sachgebiet Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten wurde mittlerweile das 3. Mal ausgeschrieben, diesmal jedoch ohne den Aufgabenbereich „Vertretung Standesamt“.

Es sind 2 Bewerbungen eingegangen, die nun gesichtet werden und am 14.03.2024 finden die Bewerbungsgespräche statt.

 

• Bootsführerscheine

 

Info vom LK LUP, Herrn Aukstein, an die Stadt Boizenburg/Elbe:

Es gibt seitens des Landes Bestrebungen, eine einheitliche Lösung zu finden. Hierzu will das Land ein einheitliches Dokument erstellen und eine einheitliche Ausbildung ggf. über die LSBK anbieten.

Dies ist immer noch der aktuelle Sachstand. Der Berechtigungsschein wird sicherlich auf den nächsten Sitzungen der Leiter des Katastrophenschutzes M-V erneut thematisiert werden. Die Finanzierung ist ebenfalls ein eigenständiges Thema und wird dann hausintern (beim Landkreis) bereits geprüft.

 

Seitens der Verwaltung wird angestrebt, für dieses Jahr eventuell noch Bootsführer auf Kosten der Stadt Boizenburg/Elbe auszubilden, da aus Alters- und Gesundheitsgründen einige Bootsführer nicht mehr zur Verfügung stehen werden.

 

Auf Grund der neuen Regelungen, die bereits in Kraft treten sollten, wurden in den letzten 2 Jahren keine Bootsführer ausgebildet.

 

• Auswertung der Jahreshauptversammlungen

 

In den Jahreshauptversammlungen der Ortswehren Boizenburg, Bahlen, Gothmann und Schwartow sind in den Berichten der Ortswehrführer, der Jugendwarte und der Sicherheitsbeauftragten diverse Probleme und Mängel angesprochen worden.

Daraus wurde ein Aufgabenkatalog erstellt, welcher nach und nach abgearbeitet wird.

 

• Sonstige Informationen:

 

v  Der Gemeindewehrführer hat dem Landkreis am 20.02.2024 schriftlich mitgeteilt, dass die Gemeinde Boizenburg aktuell noch keinen Bereitstellungsraum für Großschadenslagen vorhalten kann. Hier müssen wir aktuell noch nacharbeiten und nach Möglichkeiten suchen.

Der Standort Zahrensdorf sollte nicht außer Acht gelassen werden (Bereitstellungsraum, Stabsraum, Tauschraum).

 

v  Hangabrutsch OT Vier

Hierzu ist heute die Allgemeinverfügung veröffentlicht worden. Es muss ein Abstand von 15 Metern zum Hang eingehalten werden. Es wird hierfür ein Gutachten erstellt, Bohrungen werden folgen und es muss geprüft werden, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind.

 

v  Neuer Wertstoffhof in Boizenburg/Elbe

Am 14.03.2024 erfolgt die offizielle Eröffnung des Wertstoffhofes Boizenburg/Elbe im Gewerbegebiet Lindhorst, Wiesenaue 1.

Der Gemeindewehrführer wird an diesem Tag in die örtlichen Gegebenheiten eingewiesen und erhält einen Torschlüssel. Eine Feuerwehrschließung wird kurzfristig zu einem späteren Zeitpunkt installiert.

 

Frau Klinger fragt an, was mit den Häusern in der Nähe des Hanges passiert? Diese sind doch sehr dicht am Hang.

 

Herr Wulff antwortet dazu, dass die Häuser mehr als 15 m vom Hang entfernt sind. Dies haben zwei MitarbeiterInnen (Frau Schlaack und Herr Albiser) aus den Fachbereichen Bau und Ordnung bestätigt.

 

Herr Buck fragt an, ob der komplette Hang im Eigentum der Stadt ist, da sich in der Vergangenheit die Forst in die Thematik Vierhang eingemischt hat.

 

Herr Wulff wird prüfen, ob der Vierhang als Wald eingestuft ist, dann liegt dieser im Zuständigkeitsbereich der Forst.