Sitzung: 01.02.2024 Stadtvertretung
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 016/24/20
Beschluss: 016/24/20
Die Stadtvertretung
der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt auf ihrer Sitzung am 01.02.2024, dass die
Hauptsatzung der Stadt Boizenburg/Elbe in ihrer gegenwärtigen Fassung vom
20.02.2020 wie folgt geändert wird:
1.
der bisherige § 13 Abs. 3 wird durch
die nachfolgende Formulierung ersetzt:
„Satzungen sowie sonstige öffentliche
Bekanntmachungen aufgrund von Vorschriften des BauGB erfolgen durch den Abdruck
in der Wochenzeitung "Ludwigsluster Blitz".
Der "Ludwigsluster Blitz" erscheint wöchentlich und wird
kostenlos an alle Haushalte im Gebiet der Stadt Boizenburg/Elbe einschließlich
ihrer Ortsteile verteilt. Die zusätzlichen Internetbekanntmachungen nach den
Vorschriften des BauGB erfolgen über die Internetseite www.boizenburg.de.“
2. der
bisherige § 13 Abs. 4 wird durch die nachfolgende Formulierung ersetzt:
Sind öffentliche Bekanntmachungen in der
gemäß Absatz 1 festgelegten Form in Folge höherer Gewalt oder sonstiger
unabwendbarer Ereignisse nicht möglich, so erfolgt die Bekanntmachung durch den
Abdruck in der Wochenzeitung "Ludwigsluster Blitz". Der
"Ludwigsluster Blitz" erscheint wöchentlich und wird kostenlos an alle Haushalte im Gebiet der
Stadt Boizenburg/Elbe einschließlich ihrer Ortsteile verteilt.
In diesen Fällen ist die Bekanntmachung in der Form nach Abs. 1 unverzüglich nachzuholen, soweit sie nicht durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.“