• Beschaffung Einsatztablets für die Feuerwehren der Stadt Boizenburg/Elbe

 

Zum 08.01.2024 wurden die Tablets durch den Gemeindewehrführer eingesammelt und bei der Stadtverwaltung zur Aufspielung von IKAT abgegeben. Der Termin für den 09.01.2024 war mit IKAT und der KSM abgestimmt, allerdings verlief diese Maßnahme erfolglos.

Die KSM ist in Verbindung mit IKAT, jedoch ist noch kein neuer Termin festgelegt worden.

• Ausschreibung von drei MTW’s

 

Die Ausschreibung der drei MTW’s für die FF Gothmann und 2 x für die FF Boizenburg ist abgeschlossen. Die Auftragserteilung ist am 18.12.2023 an den besten Bieter erfolgt.

Erste Gespräche hinsichtlich der Farbgebung hat es bereits gegeben.

 

• Löschbrunnen OT Vier

 

Es wurden alle erforderlichen Anträge gestellt, der Abschluss der Maßnahme steht noch aus.

Alle Voraussetzungen sind seitens der Stadtverwaltung erledigt, wir warten auf die Ausführung der Maßnahme.

 

• Hochwasserabwehrplan/Hochwasserlage

 

Seit dem 26.12.2023 haben wir uns mit dem steigenden Pegel und der damit verbundenen Gefahrenabwehr beschäftigt.

Zwar gibt der Hochwasserabwehrplan die erste Alarmstufe erst ab 500 cm her, doch hat der Bürgermeister sich entschlossen, bereits ab 450 cm in die Vorbereitungen für die zu erwartenden und ggf. höheren Pegel zu gehen.

Seit dem 26.12.2023 wurde eine Arbeitsgruppe Hochwasser gebildet und auch der kleine städtische Krisenstab, bestehend aus den Fachbereichsleitungen, zusammengerufen.

In der Folge haben wir tägliche Kontrollfahrten und kleine Stabsrunden durchgeführt sowie frühzeitig eventuelle Gefahrenlagen abgesperrt, um stets vor der Lage zu sein.

Der stetige Austausch mit dem Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU) brachte uns zudem neue Erkenntnisse und auch mit dem Biosphärenreservatsamt Schaalsee-Elbe konnten wir eine Vereinbarung für zukünftige Hochwasserlagen treffen.

So ist es nunmehr angedacht, den Stabsraum im Hochwasserfall in den Ortsteil Vier in die Räumlichkeiten der Biosphäre zu verlegen.

Insgesamt sind wir natürlich froh, dass das Wasser unterhalb der nächsten Alarmstufe von 580 cm geblieben ist. Wir haben jedoch diesen Umstand nutzen können, um unsere Arbeitsabläufe zu optimieren und zukünftig weiter auszubauen.

 

• Ausschreibung zur Erstellung eines Brandschutzbedarfsplanes

 

Die Auftragserteilung für die Erstellung eines Brandschutzbedarfsplanes für die Stadt Boizenburg/Elbe ist am 18.12.2023 an den besten Anbieter erfolgt.

Seitens der Verwaltung wird in den nächsten Tagen die Kontaktaufnahme mit der Firma erfolgen.

 

• Beschaffung Ausgehuniformen und Tagesdienstbekleidung

 

Die Ausschreibung der Ausgehuniformen und der Tagesdienstbekleidung ist erfolgt. Die Angebotsfrist endet am 25.01.2024, danach erfolgt die Auswertung.

Der Beschluss für die Auftragserteilung ist für den 01.02.2024 in der nächsten Stadtvertretersitzung vorgesehen.

 

• Beschaffung Wald- und Vegetationsbekleidung (leichte Persönliche Schutzausrüstung)

 

Die Unterlagen zur Beschreibung der zu beschaffenden Wald- und Vegetationsbekleidung war lediglich eine Produktbeschreibung, jedoch kein Leistungsverzeichnis. Dies muss noch erstellt werden.

Die KSM ist in der internen Abstimmung und wird dann zusammen mit der Stadtverwaltung eine Lösung zur Umsetzung der Beschaffung finden.

 

• Neubau Feuerwehrgerätehäuser

 

Feuerwehrgerätehaus Schwartow: Ein Notartermin steht noch nicht fest (Rücksprache mit Frau Pommer am 16.01.2024).

 

• Lauter Alarm über Sirenen

 

Zur Umsetzung des lauten Alarms über die Sirenen gibt es Beschwerden aus der Bevölkerung.

Es gibt engagierte Bürger, die Gerichtsurteile vorgelegt haben und auch Dokumente, die nachweisen, dass durch den Geräuschpegel der Sirenen Gesundheitsgefährdungen auftreten können.

 

Es erfolgt eine Klärung der Eingaben bzw. Prüfung.

 

• Tauschraum

 

Hier gibt es noch keine neuen Erkenntnisse. Es werden weiterhin Möglichkeiten mit Hilfe des FD 38 des LK LUP ausgelotet.

Es bestehen Überlegungen, einen gemeinsamen Tauschraum mit dem Amt Boizenburg-Land zu betreiben, dies muss jedoch erst noch geklärt werden, auch die Fragen zu Örtlichkeiten/Räumlichkeiten für den Tauschraum.

 

• Obachlosen/Wohnungsnothilfe

 

Stand 16.01.2024:

Die erste Zwangsräumung findet am 25.01.2024 statt.

Außerdem hat sich 1 Person am 05.01.2024 obdachlos gemeldet, benötigt jedoch derzeit keine Unterkunft, hält sich bei Freunden auf. Hilfe wurde ihm angeboten, er kann sich jederzeit bei Frau Tamm melden bzw. bei der Wohnungsnotfallhilfe, Herrn Struve, in Hagenow. Die Kontaktdaten wurden dem Bürger ausgehändigt.

 

• Landesbeschaffung TLF 3000 / LF 20

 

Per Beschluss ist am 15.12.2023 in der Stadtvertretersitzung der Standort für das LF 20 neu festgelegt worden – FF Boizenburg.

Dies war Voraussetzung für die Beantragung von Fördermitteln aus der Feuerschutzsteuer und SBZ.

 

• Beschaffung Kommandowagen (KdoW)

 

Die Ausschreibung des KdoW läuft noch bis 25.01.2024 (Ende Angebotsfrist).

Die Planungssumme (115.000,00 € - für gebraucht 45.000,00 €) für die Beschaffung eines KdoW’s war in der Aufstellung des Entwurfes zum HH-Plan 2023 enthalten. Diesem Entwurf wurde in der BKSOS-Sitzung am 22.11.2022 zugestimmt. Die Unterlagen liegen hier vor und können eingesehen werden.

 

• Information aus dem Bürgerbüro

 

Seit dem 02.01.2024 haben wir eine neue Kollegin im Bürgerbüro, nun sind alle vier Arbeitsplätze wieder besetzt und wir hoffen, schon während der Einarbeitungszeit eine deutliche Verbesserung des Service für unsere BürgerInnen verzeichnen zu können.

 

• Aus dem Sachgebiet Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten

 

Die Stelle im Bereich Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten wurde erneut ausgeschrieben, die Bewerbungsfrist endete am 14.01.2024 und nun erfolgt die Sichtung der Bewerbungsunterlagen.

 

Anfragen zum Bericht:

 

Herr Behnke fragt hinsichtlich der Räumlichkeiten bei der Biosphäre nach, ob es sich bei der Unterbringung in den dortigen Räumlichkeiten um den Krisenstab handelt?

 

Herr Wulff bestätigte dies.

 

Herr Behnke fragt weiter, ob die Unterbringung der Technischen Einsatzleitung auch geklärt sei?

 

Hierzu wurde in Absprache mit den anwesenden Ausschussmitgliedern dem Gemeindewehrführer, Herrn Hilpert, das Wort erteilt:

 

Herr Hilpert führt aus, dass die Technische Einsatzleitung ebenfalls bei der Biosphäre untergebracht werden soll. Hier geht es um Räumlichkeiten im Dachgeschoss.

 

Herr Behnke merkt hierzu an, dass die Räumlichkeit nicht sehr groß ist und im Sommer auf Grund der Lage im Dachgeschoss sehr warm sein wird.

 

Herr Hilpert führt weiterhin aus, dass diese Räumlichkeit jedoch im Hochwasserabwehrplan aufgenommen ist. Somit ist dies eine offizielle Festlegung, sie muss jedoch beim Landkreis Ludwigslust-Parchim nochmal hinterfragt werden, wie man sich die Arbeit dort vorstellt.

 

Herr Wulff ergänzt, dass am 31.01.2024 beim Landkreis Ludwigslust-Parchim zum Thema Hochwasser eine Veranstaltung stattfindet, an der Herr Wulff, Herr Hilpert und Herr Bieling teilnehmen werden. Bei dieser Veranstaltung müssen dann diese Fragen angesprochen werden. Die letzte Hochwasserlage hat der Verwaltung gezeigt, welche Maßnahmen noch erfolgen müssen.

 

Herr Bönning gibt die Empfehlung, dass man sich vor dem Termin 31.01.2024 die Räumlichkeit in der Biosphäre anschaut und entsprechendes Bildmaterial mit zu dem Termin nimmt.

 

Herr Behnke ergänzt, dass man bei diesem Termin auch Fragen stellen sollte im Hinblick auf die Aufgabenverteilung Amt Boizenburg-Land und Stadt Boizenburg/Elbe.

 

Herr Behnke fragt zum Thema Sirenen an, ob es schon konkrete Beschwerden/Klagen gibt oder erstmal nur Hinweise auf Gesundheitsgefährdung usw.

 

Herr Wulff erläutert, dass der Verwaltung Gerichtsurteile bzw. Dokumente zur Gesundheitsgefährdung vorgelegt wurden, keine konkreten Klagen.

Die Unterlagen werden derzeit innerhalb der Verwaltung geprüft.

 

Herr Behnke fragt zur Wald- und Vegetationsbrandbekleidung an, ob es schon absehbar ist, wann mit der Beschaffung dieser Bekleidung zu rechnen ist.

 

Herr Wulff merkt hierzu an, dass hier erst eine Klärung mit KSM erfolgen muss.

 

Herr Bönning bittet Herrn Wulff zu klären, ob seitens des Bürgerbüros Erinnerungen an Termine herausgegeben wurden, obwohl das Bürgerbüro zwischen den Feiertagen (27.-29.12.2023) geschlossen hatte?