Sitzung: 22.11.2023 Ausschuss für Brand- u. Katastrophenschutz, Ordnung u. Sicherheit
Herr Rose fragt an,
wie der Ausschuss zur geplanten Einrichtung einer 30er-Zone im Bereich der
Siedlung steht. Seiner Kenntnis nach hat der Bauausschuss bereits diesem
zugestimmt. Wurden hierbei die Belange der Feuerwehr berücksichtigt? Je mehr
die Geschwindigkeit gedrosselt wird, um so länger benötigen die KameradInnen
für die Anfahrt zur Feuerwache und die Hilfsfristen verlängern sich
dementsprechend.
Herr Behnke
antwortet dazu, dass sich der Ausschuss zu dieser Thematik noch nicht geäußert
hat. Er bestätigt jedoch, dass sich bei einer Reduzierung der Geschwindigkeit
die Anfahrtswege zur Feuerwache verlängern und somit die beim
Brandschutzbedarfsplan beschlossenen Hilfsfristen nicht eingehalten werden
können. Somit stünde eine Entscheidung für die Einrichtung einer 30er-Zone
entgegen den einzuhaltenden Hilfsfristen (Frist von Alarmierung bis zum
Eintreffen am Einsatzort) lt. Brandschutzbedarfsplan. In M-V ist eine
Hilfsfrist von 10 Minuten vorgesehen.
Herr Behnke
kritisiert, dass die Beschlussvorlage zur Einrichtung einer 30er-Zone nicht in
diesem Ausschuss vorgelegen hat, obwohl der Brandschutz unmittelbar von einer
solchen Entscheidung betroffen ist. Er hat diese Bedenken auch in einer
Beratung mit dem Bürgermeister geäußert. Der vorliegende Plan zur Einrichtung
der 30er-Zone, aber auch von Einbahnstraßenregelungen, Einrichtung von
Fahrradstraßen usw. sollte dann nicht von 2019 sein, sondern aktualisiert sein.