Sitzung: 05.07.2023 Ausschuss für Bau und Verkehr
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 4, Nein: 0, Enthaltungen: 1
Vorlage: 087/23/30
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Bau und Verkehr empfiehlt der Stadtvertretung der Stadt
Boizenburg/Elbe folgenden Beschluss zu fassen:
Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt den
Breitbandausbau von mind. 1000 Mbits/s im Gemeindegebiet. Die Kommune
nimmt das Angebot des Landkreises Ludwigslust-Parchim an, die Fördermittel für
das Projekt einzuwerben, die Maßnahme entsprechend auszuschreiben,
durchzuführen und abzurechnen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die hierzu
erforderlichen Erklärungen abzugeben. Die Stadt Boizenburg/Elbe verpflichtet
sich, den Eigenanteil in einer Höhe bis zu 10 Prozent des ihr Gemeindegebiet
betreffenden Auftragsvolumens bereit zu stellen. Der Eigenanteil soll aus
Landesmitteln (Kommunaler Investment- Fond) finanziert werden.