Herr Behnke teilt mit, dass er kürzlich als Stellvertreter bei einer Ausschusssitzung des WTK anwesend war. In dieser Sitzung wurde diskutiert über Verkehrswege- und Radwegeplan.
Ein Stadtvertreter aus diesem Ausschuss traf dann die Aussage, dass er es satt hätte, dass die Feuerwehr alle Pläne und Projekte blockiert, die mit einer verkehrsberuhigten Fahrradzone in Boizenburg zu tun haben.

Herr Behnke empfand diese Bemerkung als Missachtung der Leistungen der KameradInnen in den Feuerwehren. Sie leisten ihren Dienst freiwillig. Entsprechend der Feuerwehrdurch-führungsverordnung müssen bestimmte Einsatzfristen eingehalten werden. Es funktioniert aber nicht mit Entscheidungen, die getroffen werden sollen, dass künftig im Stadtgebiet nur noch eine Geschwindigkeit von 20 km/h zulässig ist. Wie kommen die Einsatzkräfte zum Gerätehaus?

In der damaligen Stadtvertretersitzung, in der auch die Verkehrskonzeption beschlossen wurde, hat er den anwesenden Planer gefragt, ob er den Rettungsdienst, die Polizei oder die Feuerwehr in seinen Überlegungen mit aufgenommen hat? 

Der Planer merkte daraufhin an, dass dies nicht Bestandteil seiner Aufgabe war.

Somit ist die Verkehrskonzeption nicht umsetzbar.

 

Herr Behnke merkt weiterhin an, dass in diesem Fall die Überarbeitung des Brandschutz-bedarfsplanes von äußerster Wichtigkeit ist.

 

Herr Buck teilt mit, dass die Konzeption von 2012/2013 ist. Im Bauausschuss wurde die Konzeption verworfen.

 

Hierüber wurde noch kurz diskutiert.

 

Herr Behnke fragt an, ob sich seitens der Verwaltung nochmal mit dem Leiter des Polizeireviers Boizenburg bezüglich einer Berichterstattung im BKSOS in Verbindung gesetzt werden kann. Frau Tamm hatte bereits beim Revierleiter angefragt, jedoch noch keine Rückmeldung erhalten.