Sitzung: 01.03.2023 Ausschuss für Brand- u. Katastrophenschutz, Ordnung u. Sicherheit
Herr Wulff informiert:
- Information zur Beschaffung von Vegetationsbekleidung
Hierzu gibt es keine neuen Informationen.
Die Ausschreibung erfolgt nach der Genehmigung des Haushaltes!
- Beschaffung MTW’s für die Feuerwehren Boizenburg und Gothmann
Auch hier erfolgt die Ausschreibung nach Genehmigung des Haushaltes!
- Beschaffung einer mobilen Netzersatzanlage für die FF Boizenburg
Die Ausschreibung über KSM konnte noch nicht abgeschlossen werden, da keine Angebote eingegangen sind.
Eine Rücksprache mit zwei der angeschriebenen Firmen hat ergeben, dass die Leistungsbeschreibung technisch nicht umsetzbar ist.
Das Leistungsverzeichnis muss entsprechend angepasst werden und dann erfolgt eine erneute Ausschreibung.
- Stand Beschaffung HLF
Die Leistungsbeschreibung liegt noch bei der Feuerwehr zur Endabstimmung.
- Breitbandausbau
Die Gerätehäuser der Feuerwehren Bahlen, Gothmann und Schwartow sind beim Breitbandausbau berücksichtigt worden und können den Internetanschluss für ihre Arbeit nutzen.
- Aktueller Stand Beschaffung TLF 3000 und LF 20
Am 24.02.2023 erhielt die Stadt Boizenburg/Elbe eine E-Mail betreffs bereitzustellender Funktechnik für das LF 20 und das TLF 3000.
Die Stadt Boizenburg/Elbe setzt sich mit dem Kommunalen Digitalfunkbeauftragten des Landkreises LUP in Verbindung.
Des Weiteren erhielt die Stadt Boizenburg/Elbe die Rahmenvereinbarungen für die beiden Fahrzeuge (LF 20 und TLF 3000).
Zur Info: Eine Anfrage an den LK LUP hinsichtlich Beschaffung
Funktechnik ist erfolgt.
Der Landkreis ist derzeit dabei, den Bedarf für den gesamten Landkreis
zu erfassen und wird sich dann zu gegebener Zeit mit den Gemeinden/Kommunen in
Verbindung setzen.
- Beschaffung Einsatztablets
Die Beschaffung der Einsatztablets wurde in Auftrag gegeben. Der aktuellen Stand kann derzeit nicht bekanntgegeben werden, da die zuständige Mitarbeiterin zur Zeit nicht im Dienst ist.
- Gefahrenabwehrplan
Der Gefahrenabwehrplan der Stadt Boizenburg/Elbe steht. Er ist jedoch im Bereich der personellen Angaben zu korrigieren.
- Stand Reinigung Gerätehäuser
Eine Rücksprache mit dem FB-Leiter, Herrn Porath, ergab, dass hierzu eine Entscheidung zur weiteren Vorgehensweise durch den Bürgermeister getroffen werden muss.
- Löschbrunnen OT Vier
Der Auftrag für das Setzen des Feuerlöschbrunnens im OT Vier wurde ausgelöst. Sobald die Maßnahme abgeschlossen ist, erfolgt eine entsprechende Information.
- Erweiterung elektronisches Schließsystem
Eine Rücksprache mit Herrn Bruhn ergab, dass nach Beendigung der vorläufigen Haushaltsführung die Gerätehäuser nach und nach ein elektronisches Schließsystem erhalten.
- Einstufung der Gemeindefeuerwehr Boizenburg als Feuerwehr mit besonderen Aufgaben
Der Auszug aus dem Protokoll der Stadtvertretersitzung liegt vor und wurde am 27.02.2023 an Herrn Prieß, LK LUP, weitergeleitet.
Die weitere Bearbeitung durch den Landkreis folgt, es ergeht dann ein entsprechender Bescheid.
- Schöffen
Die Vorschlagslisten für die Jugendschöffen wurden am 20.02.2023 form- und fristgemäß an den Landkreis Ludwigslust-Parchim, Herrn Görn, übersandt.
Somit ist die Suche nach Kandidaten für die Jugendschöffenwahl abgeschlossen.
Die Bearbeitung der Vorschlagslisten für die Erwachsenenschöffen erfolgt im Nachgang.
- Obdachlosigkeit
Den ersten Zwangsräumungstermin hatten wir am 25.01.2023. Eine Unterbringung des Betroffenen war nicht erforderlich.
Derzeit haben wir keine neuen Zwangsräumungstermine vorliegen.