Der Ausschussvorsitzende begrüßt den neuen FB-Leiter für Ordnung, Herrn Alexander Wulff.

 

Der Fachbereichsleiter für Ordnung, Herr Wulff, informiert:

 

Aus dem Bereich Brandschutz:

 

• Information zur Beschaffung von Vegetationsbekleidung

 

Die Feuerwehren haben die Musterbekleidungen gesichtet. Sie haben sich für ein Produkt entschieden und somit eine Leistungsbeschreibung erstellt. Diese liegt seit Anfang Januar vor. Sobald die vorläufige Haushaltsführung beendet ist, wird mit der Ausschreibung begonnen.

 

• Beschaffung MTW’s für die Feuerwehren Boizenburg und Gothmann

 

Die Leistungsbeschreibungen für die Beschaffung der MTW’s wurden überarbeitet. Es wird auch in Erwägung gezogen, gebrauchte Fahrzeuge zu beschaffen. Diesbezüglich werden noch weitere Gespräche folgen, bevor eine Beschaffung in Auftrag gegeben wird.

 

• Beschaffung einer mobilen Netzersatzanlage für die FF Boizenburg

 

Der Beschaffungsvorgang über KSM läuft. Die Angebotsfrist läuft am 18.01.2023 aus. Danach erfolgt die Wertung und Prüfung der Angebote.

 

• Stand Beschaffung HLF

 

Die Antragstellung über das Onlineportal des Landkreises LUP wird bis zum 31.01.2023 nachgeholt, die Stadt Boizenburg/Elbe hat eine Fristverlängerung erhalten.

 

Die Leistungsbeschreibung liegt noch bei der Feuerwehr zur Endabstimmung.

 

• Breitbandausbau

 

Der Anschluss für das Gerätehaus der FF Bahlen steht kurz vor dem Abschluss. Die Freischaltung des Anschlusses durch die WEMAG soll am 10.02.2023 erfolgen.

 

• Aktueller Stand Beschaffung TLF 3000 und LF 20

 

Wie bereits bekannt, erhält die Stadt Boizenburg/Elbe für die Beschaffung eines TLF 3000 über das Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ eine 75%-ige Förderung. Die Beschaffung des LF 20 wird ohne Fördermittel erfolgen.

Die Beschaffung erfolgt ebenfalls über das o.g. Programm.

Hierzu fanden heute Trägergespräche statt, an denen der FB-Leiter f. Ordnung, Herr Wulff, der Gemeindewehrführer, Herr Hilpert, und der Ortswehrführer der FF Schwartow, Herr Kevin Buck, teilgenommen haben. Bei diesen Gesprächen konnten noch Fragen gestellt werden und es wurde über die Beladung der Fahrzeuge gesprochen.

 

 

• Stand Bau Gerätehäuser Bahlen und Schwartow

 

Herr Bruhn ist derzeit nicht im Hause und konnte hierzu nicht befragt werden, somit

gibt es keine neuen Erkenntnisse.

 

• Beschaffung Einsatztablets

 

Auf Grund von neuen Erkenntnissen hinsichtlich der Beschaffung der Hardware bedarf es noch einiger Rücksprachen mit der Beschaffungsgruppe innerhalb der Feuerwehr.

 

• Stand Beschaffung Mehrgasmessgerät

 

Das Mehrgasmessgerät sowie Zubehör wurde geliefert und wurde der Feuerwehr Boizenburg/Elbe zur weiteren Nutzung übergeben.

 

• Gefahrenabwehrplan

 

Vom Bürgermeister kam die Information, dass der Gefahrenabwehrplan steht.

 

• Stand Um- und Anbau FF-Wache Boizenburg

 

Hier gibt es keine neuen Erkenntnisse.

 

• Löschbrunnen OT Vier

 

Die Vergabe über KSM ist fast abgeschlossen, es fehlt nun noch der Vergabevorschlag seitens KSM.

 

• Erweiterung elektronisches Schließsystem für die Gerätehäuser Bahlen, Gothmann und Schwartow

 

Herr Bruhn ist derzeit nicht im Hause und konnte hierzu nicht befragt werden, somit

gibt es keine neuen Erkenntnisse.

 

 

 

• Pflege Grünanlagen bei den Feuerwehrgerätehäusern

 

Der Auftrag zum Mähen der Grünflächen an den Feuerwehrgerätehäusern ist am 20.09.2022 an den Bauhof erfolgt.

 

• Absicherung Winterdienst bei den Feuerwehrgerätehäusern

 

Der Auftrag an den Bauhof zur Aufnahme der vier Gerätehäuser in den Winterdienstplan ist am 20.09.2022 erfolgt.

Diesbezüglich gab es auch ein Gespräch zwischen dem Gemeindewehrführer und dem neuen Bauhofleiter, Herrn Kähler.

Der Bauhofleiter erklärte dem Gemeindewehrführer den Ablauf bei der Durchführung des Winterdienstes.

Kurze Erläuterung: Bei entsprechender Wetterlage erfolgt eine Erkundung durch den Bauhof. Im Anschluss werden zunächst die Straßen abgestreut, die vom Busverkehr genutzt werden, im zweiten Schritt erfolgt dann die Absicherung an den Gerätehäusern.

 

• Einstufung der Gemeindefeuerwehr Boizenburg als Feuerwehr mit besonderen Aufgaben

 

Der entsprechende Beschluss Nr. 136/22/40 wurde am 22.12.2022 durch die Stadtvertretersitzung gefasst.

Eine mündliche Information ist bereits an den Landkreis erfolgt. Die schriftliche Bestätigung wird nachgereicht, sobald der Auszug aus dem Protokoll der Stadtvertretersitzung vorliegt.

 

 

Aus dem Bereich Schöffen

 

Die Listen der Jugendschöffen sind vollständig (5 Frauen und 5 Männer). Es wurden die Bewerberinnen und Bewerber darüber informiert, dass sie in die Vorschlagslisten für den Landkreis Ludwigslust-Parchim aufgenommen wurden. Die Vorschlagslisten werden Anfang Februar 2023 an den Landkreis übersandt. Von dort erfolgt dann die weitere Bearbeitung.

 

Die Listen für die Erwachsenenschöffen sind nun ebenfalls vollständig. Hierzu erfolgt entsprechend den Vorgaben die Erstellung der Beschlussvorlage zur Bestätigung der Vorschlagslisten und entsprechender Auslegung. Danach werden die Vorschlagslisten an das Gericht zur weiteren Bearbeitung übersandt.

 

 

Aus dem Bereich Obdachlosigkeit

 

Den ersten Zwangsräumungstermin haben wir am 25.01.2023.

 

Weitere Informationen:

• 1 Aufnahme im Wohnungsnotfallhaus in Hagenow
• Zwei erfolgreiche Wohnungssuchen abgeschlossen (einmal zum 01.01.2023 und zum 01.03.2023, Wohnungslose mit Hund)
• Eine weitere Obdachlosenmeldung, jedoch wird derzeit keine Unterkunft benötigt

 

 

Anmerkungen zum Bericht der Verwaltung:

 

Herr Buck merkt an, dass die Aussage, dass LF 20 ohne Fördermittel beschafft wird, nicht ganz korrekt ist. Auch für dieses Fahrzeug können noch aus dem Förderprogramm Mittel beantragt werden. Hierzu soll eine Erkundigung durch die Verwaltung erfolgen.

 

Herr Behnke stellt die Anfrage, wie die Verwaltung derzeit über Rubikon eingestuft ist?

 

Herr Buck gibt die Info, dass die Stadt Boizenburg/Elbe derzeit in orange eingestuft ist.