Beschlussvorschlag:

1.       Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt den Beitritt der Stadt Boizenburg/Elbe zum nächst möglichen Zeitpunkt als Mitgesellschafterin des privaten kommunalen Beratungsunternehmens "PD-Berater der öffentlichen Hand GmbH", eingetragen im Handelsregister des Amtsgericht Charlottenburg HRB 182217 B auf der Basis

 

a)      eines privatrechtlichen Anteilskauf- und Optionsvertrages, des Gesellschaftsvertrages und der Gesellschaftervereinbarung (Anlagen 1 a bis 1 c), mit der Maßgabe, dass die entsprechenden Regelungen/Vereinbarungen um die noch vorzunehmende Kapitalbeteiligung der Stadt Boizenburg/Elbe in Höhe von 400 EUR ergänzt bzw. fortgeschrieben werden;

 

b)      einer Eckpunktevereinbarung im Wege einer Inhouse-Vergabe (Anlage 2)

 

2.       Der Bürgermeister der Stadt Boizenburg/Elbe wird ermächtigt, die für den Vollzug/die Umsetzung der in Ziffer 1. dieses Beschlusses erforderlichen Erklärungen abzugeben bzw. entsprechende Bevollmächtigungen zu erteilen.

 

3.         Die erforderlichen Finanzmittel für die Kapitaleinlage in Höhe von 400 EUR sind im Haushaltsplan 2023 bereitzustellen.