Sitzung: 21.11.2022 Hauptausschuss
Beschluss: ungeändert befürwortet
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 154/22/BM
Beschluss: 154/22/BM
1. Die
Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt den Beitritt der Stadt
Boizenburg/Elbe zum nächst möglichen Zeitpunkt als Mitgesellschafterin des
privaten kommunalen Beratungsunternehmens "PD-Berater der öffentlichen
Hand GmbH", eingetragen im Handelsregister des Amtsgericht Charlottenburg
HRB 182217 B auf der Basis
a) eines
privatrechtlichen Anteilskauf- und
Optionsvertrages, des Gesellschaftsvertrages und der Gesellschaftervereinbarung
(Anlagen 1 a bis 1 c), mit der Maßgabe, dass die entsprechenden
Regelungen/Vereinbarungen um die noch vorzunehmende Kapitalbeteiligung der
Stadt Boizenburg/Elbe in Höhe von 400 EUR ergänzt bzw. fortgeschrieben werden;
b) einer
Eckpunktevereinbarung im Wege einer Inhouse-Vergabe (Anlage 2)
2. Der
Bürgermeister der Stadt Boizenburg/Elbe wird ermächtigt, die für den
Vollzug/die Umsetzung der in Ziffer 1. dieses Beschlusses erforderlichen
Erklärungen abzugeben bzw. entsprechende Bevollmächtigungen zu erteilen.
3.
Die erforderlichen Finanzmittel für
die Kapitaleinlage in Höhe von 400 EUR sind im Haushaltsplan 2023
bereitzustellen.