Sitzung: 17.11.2022 Ausschuss für Bau und Verkehr
Beschluss: abgelehnt
Abstimmung: Ja: 0, Nein: 2, Enthaltungen: 2
Vorlage: 122/22/FR-BfB
Beschlussvorschlag: 122/22/FR-BfB
Der Ausschuss für Bau und Verkehr
empfiehlt dem Hauptausschuss der Stadt Boizenburg/Elbe folgenden Beschluss zu
fassen:
- Der Bürgermeister und die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, ob Haltestellen im Bereich der Hamburger Straße, Neubaugebietes Elbgarten, Ortsteil Vier in das Haltestellennetz des Stadtverkehrs (Linie 500) zeitnah integriert werden können. Dadurch würde die Mobilität der Einwohner, die auf den ÖPNV angewiesen sind (Rentner, Schüler und Menschen ohne eigenen PKW [oft auch sozial Schwache oder Behinderte]), verbessert und sichergestellt werden.
- Die Frequentierung der zu planenden Haltestellen soll sich am Bedarf (Schülerbeförderung, Öffnungszeiten der Kultureinrichtungen und Geschäfte, an Touristischen Belangen und Ereignissen) orientieren und in Absprache mit den Verkehrsbetrieben erfolgen.
- Bei der Planung/ Errichtung von
Haltestellen wird darauf geachtet, dass der Verkehrssicherungspflicht von
Anfang an Rechnung getragen wird.
Der Bürgermeister und die Verwaltung wird
beauftragt zu prüfen, ob vorhandene Haltestellen andere Linien an das
Haltestellennetz der Linie 500 angeschlossen oder Fördergelder beantragt werden
können sowie Sponsoring/Übernahme von Patenschaft für die Haltestelle in Frage
kommen.
- Für eine zeitnahe Umsetzung der
Projekte werden beantragte Mittel in dem Haushaltsplan für 2023
aufzunehmen.
- Der
Bürgermeister und die Verwaltung werden beauftragt, die prognostizierte
Zahlen im Nahverkehrsplan von 2014 an die tatsächliche Entwicklung der
Einwohnerzahlen im aktuellen Nahverkehrsplan anzupassen, um Fehlplanungen
zu minimieren.