Beschluss: abgelehnt

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 2, Enthaltungen: 2

Beschlussvorschlag: 122/22/FR-BfB

 

Der Ausschuss für Bau und Verkehr empfiehlt dem Hauptausschuss der Stadt Boizenburg/Elbe folgenden Beschluss zu fassen:

 

  1. Der Bürgermeister und die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, ob Haltestellen im Bereich der Hamburger Straße, Neubaugebietes Elbgarten, Ortsteil Vier in das Haltestellennetz des Stadtverkehrs (Linie 500) zeitnah integriert werden können. Dadurch würde die Mobilität der Einwohner, die auf den ÖPNV angewiesen sind (Rentner, Schüler und Menschen ohne eigenen PKW [oft auch sozial Schwache oder Behinderte]), verbessert und sichergestellt werden.

 

  1. Die Frequentierung der zu planenden Haltestellen soll sich am Bedarf (Schülerbeförderung, Öffnungszeiten der Kultureinrichtungen und Geschäfte, an Touristischen Belangen und Ereignissen) orientieren und in Absprache mit den Verkehrsbetrieben erfolgen.

 

  1. Bei der Planung/ Errichtung von Haltestellen wird darauf geachtet, dass der Verkehrssicherungspflicht von Anfang an Rechnung getragen wird.

 

Der Bürgermeister und die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob vorhandene Haltestellen andere Linien an das Haltestellennetz der Linie 500 angeschlossen oder Fördergelder beantragt werden können sowie Sponsoring/Übernahme von Patenschaft für die Haltestelle in Frage kommen.

 

  1. Für eine zeitnahe Umsetzung der Projekte werden beantragte Mittel in dem Haushaltsplan für 2023 aufzunehmen.

 

  1.  Der Bürgermeister und die Verwaltung werden beauftragt, die prognostizierte Zahlen im Nahverkehrsplan von 2014 an die tatsächliche Entwicklung der Einwohnerzahlen im aktuellen Nahverkehrsplan anzupassen, um Fehlplanungen zu minimieren.