Sitzung: 13.10.2022 Ausschuss für Bau und Verkehr
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 110/22/KLM
Beschlussvorschlag: 110/22/KLM
Der Ausschuss für Bau und Verkehr empfiehlt der Stadtvertretung der Stadt
Boizenburg/Elbe folgenden Beschluss zu fassen:
Die Stadtvertretung beschließt das integrierte Klimaschutzkonzept. Das
Konzept umfasst eine Energie- und Treibhausgasbilanz, Klimaschutzszenarien bis
2045, einen Maßnahmenkatalog mit Potenzialanalysen, sowie ein Kapitel zur
Verstetigung und zum Controlling.
Vor dem Hintergrund dieser Ergebnisse werden folgende Ziele gesetzt:
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Die
Stadt Boizenburg/Elbe erreicht bis 2035 die Klimaneutralität. Voraussetzung
dafür ist, dass Bund, Land und Kommune gemeinsam und solidarisch die
finanziellen Mehrkosten tragen.
Um die eigenen Wirkungsmöglichkeiten deutlich zu machen, wird dieses Ziel
für die einzelnen Handlungsfelder konkretisiert, die mit dem Klimaschutzkonzept
beschrieben und mit Maßnahmen untersetzt sind:
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Das
Verwaltungshandeln wird klimaneutral gestaltet.
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Die
Stadt setzt sich für den Ausbau Erneuerbarer Energien ein. Hierbei wird in
besonderer Weise darauf geachtet, dass vor allem die Menschen vor Ort davon
profitieren.
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Die
Stadt stellt in ihren Verkehrsplanungen sicher, dass der Umweltverbund zu
genüge berücksichtigt wird.
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Die
Stadt unterstützt lokale Bemühungen für ein klimafreundliches Leben.
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Die
Rolle als Modellstadt für Klimaanpassung wird weiter ausgestaltet und
umgesetzt.
Zur Umsetzung des Konzepts wird eine Anschlussförderung für das
Klimaschutzmanagement über die Kommunalrichtlinie der Nationalen
Klimaschutzinitiative (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz)
beantragt. Die Förderung läuft über 36 Monate. Der Eigenanteil für die Stadt
beträgt 60 %, ca. 50.000 € jährlich. Teil der Förderung sind zum
einen die Fortführung der Personalstelle, sowie Kosten für externe
Dienstleistungsbüros, Akteursbeteiligung und Fortbildungen. Die Anschlussphase
beginnt im April 2023.
Ab Beschlussfassung geht die kommunalpolitische Begleitung von der AG
Klimaschutz auf den Ausschuss für Stadtplanung, Regionalplanung und Umwelt
über.