Sitzung: 05.10.2022 Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kultur
Beschluss: ungeändert befürwortet
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 110/22/KLM
Beschluss:
Die Stadtvertretung beschließt
das integrierte Klimaschutzkonzept. Das Konzept umfasst eine Energie- und
Treibhausgasbilanz, Klimaschutzszenarien bis 2045, einen Maßnahmenkatalog mit
Potenzialanalysen, sowie ein Kapitel zur Verstetigung und zum Controlling.
Vor dem Hintergrund
dieser Ergebnisse werden folgende Ziele gesetzt:
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Die
Stadt Boizenburg/Elbe erreicht bis 2035 die Klimaneutralität. Voraussetzung
dafür ist, dass Bund, Land und Kommune gemeinsam und solidarisch die
finanziellen Mehrkosten tragen.
Um die eigenen
Wirkungsmöglichkeiten deutlich zu machen, wird dieses Ziel für die einzelnen
Handlungsfelder konkretisiert, die mit dem Klimaschutzkonzept beschrieben und
mit Maßnahmen untersetzt sind:
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Das
Verwaltungshandeln wird klimaneutral gestaltet.
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Die
Stadt setzt sich für den Ausbau Erneuerbarer Energien ein. Hierbei wird in
besonderer Weise darauf geachtet, dass vor allem die Menschen vor Ort davon
profitieren.
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Die
Stadt stellt in ihren Verkehrsplanungen sicher, dass der Umweltverbund zu genüge
berücksichtigt wird.
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Die
Stadt unterstützt lokale Bemühungen für ein klimafreundliches Leben.
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Die
Rolle als Modellstadt für Klimaanpassung wird weiter ausgestaltet und
umgesetzt.
Zur Umsetzung des
Konzepts wird eine Anschlussförderung für das Klimaschutzmanagement über die
Kommunalrichtlinie der Nationalen Klimaschutzinitiative (Bundesministerium für
Wirtschaft und Klimaschutz) beantragt. Die Förderung läuft über 36 Monate. Der
Eigenanteil für die Stadt beträgt 60 %, ca. 50.000 € jährlich. Teil
der Förderung sind zum einen die Fortführung der Personalstelle, sowie Kosten
für externe Dienstleistungsbüros, Akteursbeteiligung und Fortbildungen. Die
Anschlussphase beginnt im April 2023.
Ab Beschlussfassung geht die kommunalpolitische Begleitung von der AG Klimaschutz auf den Ausschuss für Stadtplanung, Regionalplanung und Umwelt über.