Beschluss: ungeändert befürwortet

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss:
Die Stadtvertretung beschließt das integrierte Klimaschutzkonzept. Das Konzept umfasst eine Energie- und Treibhausgasbilanz, Klimaschutzszenarien bis 2045, einen Maßnahmenkatalog mit Potenzialanalysen, sowie ein Kapitel zur Verstetigung und zum Controlling.

 

Vor dem Hintergrund dieser Ergebnisse werden folgende Ziele gesetzt:

-          Die Stadt Boizenburg/Elbe erreicht bis 2035 die Klimaneutralität. Voraussetzung dafür ist, dass Bund, Land und Kommune gemeinsam und solidarisch die finanziellen Mehrkosten tragen.

 

Um die eigenen Wirkungsmöglichkeiten deutlich zu machen, wird dieses Ziel für die einzelnen Handlungsfelder konkretisiert, die mit dem Klimaschutzkonzept beschrieben und mit Maßnahmen untersetzt sind:

-          Das Verwaltungshandeln wird klimaneutral gestaltet.

-          Die Stadt setzt sich für den Ausbau Erneuerbarer Energien ein. Hierbei wird in besonderer Weise darauf geachtet, dass vor allem die Menschen vor Ort davon profitieren.

-          Die Stadt stellt in ihren Verkehrsplanungen sicher, dass der Umweltverbund zu genüge berücksichtigt wird.

-          Die Stadt unterstützt lokale Bemühungen für ein klimafreundliches Leben.

-          Die Rolle als Modellstadt für Klimaanpassung wird weiter ausgestaltet und umgesetzt.

 

Zur Umsetzung des Konzepts wird eine Anschlussförderung für das Klimaschutzmanagement über die Kommunalrichtlinie der Nationalen Klimaschutzinitiative (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) beantragt. Die Förderung läuft über 36 Monate. Der Eigenanteil für die Stadt beträgt 60 %, ca. 50.000 € jährlich. Teil der Förderung sind zum einen die Fortführung der Personalstelle, sowie Kosten für externe Dienstleistungsbüros, Akteursbeteiligung und Fortbildungen. Die Anschlussphase beginnt im April 2023.

 

Ab Beschlussfassung geht die kommunalpolitische Begleitung von der AG Klimaschutz auf den Ausschuss für Stadtplanung, Regionalplanung und Umwelt über.