Sitzung: 23.06.2022 Finanzausschuss
Beschluss: ungeändert befürwortet
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 064/22/10
Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung
der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt folgende überplanmäßigen investiven
Auszahlungen im Finanzhaushalt 2019 (aufgrund der Erstellung des
Jahresabschlusses 2019):
1.)
Für
die Baumaßnahme altes Klärwerk wird eine überplanmäßige investive
Auszahlung im Produkt Abwasserbeseitigung in Höhe von 70.097,59 €
(Produktsachkonto 53800000.09600550) beschlossen. Die Deckung erfolgt durch
Minderauszahlungen für Tilgungen von Darlehen (Produktsachkonto 61200000.31513000)
in gleicher Höhe.
2.)
Für
die Baumaßnahme F.-J.- Klepperstraße wird eine überplanmäßige investive
Auszahlung im Produkt Abwasserbeseitigung in Höhe von 35.838,38 € und im
Produkt Gemeindestraßen in Höhe von 66.356,99 € (Produktsachkonto
53800000.09600520 und Produktsachkonto 54100000.09600570) beschlossen. Die
Deckung erfolgt durch investive Mehreinzahlungen für Straßenausbaubeiträge
Schillerstraße (Produktsachkonto 54100000.23250870) in gleicher Höhe.
3.)
Für die Baumaßnahme
Waldweg in Schwartow wird eine überplanmäßige investive Auszahlung im
Produkt Gemeindestraßen in Höhe von 14.492,50 € (Produktsachkonto
54100000.09600910) beschlossen. Die Deckung erfolgt durch investive
Mehreinzahlungen für Straßenausbaubeiträge Schillerstraße (Produktsachkonto
54100000.23250870) in gleicher Höhe.