Herr Porath antwortet auf die gestellten Fragen in der letzten BKSOS-Sitzung vom 26.01.2022 wie folgt:

 

• Anfrage Herr Rose: öffentliche Laubentsorgung

 

Frau Achenbach teilte ihm hierzu mit, dass in der Vergangenheit im OT Bahlen, Alte Str., und im OT Vier, Lindenallee, und in der Rudolf-Tarnow-Str.  die Abfuhr des Laubes entsprechend der Straßenreinigungssatzung durch eine Fremdfirma erfolgt ist. Die Straßenreinigungssatzung ist derzeit in Überarbeitung.

 

• Anfrage Herr Rose: Aufstellen von Verkehrsspiegeln

 

Eine Nachfrage am 11.04.2022 bei dem zuständigen Sachbearbeiter, Herrn Meincke, ergab, dass für den Bereich Ausfahrt Gartenstr./Schwanheider Weg noch kein Antrag zur Aufstellung eines Verkehrsspiegels gestellt wurde. Herr Meincke teilt mit, dass er sich die Örtlichkeit erst anschauen müsse. Ich wies ihn auf die gefährliche Situation in diesem Bereich hin (Schwanheider Weg Richtung Schwanheider Str. nicht einsehbar). Sobald hier neue Informationen vorliegen, werden diese dem Ausschuss mitgeteilt.

 

• Anfrage Herr Hilpert: Hinweisschild Sirene OT Bahlen

 

Das defekte Hinweisschild an der Sirene im OT Bahlen wird in Abstimmung mit dem Ortswehrführer, Herrn Hilpert, nach der Bestätigung des Haushaltes 2022 ausgetauscht. Wann die Bestätigung des Haushaltes vorliegen wird, kann zur Zeit noch nicht gesagt werden.

 

• Anfrage Herr K. Buck: Rufbereitschaft für Einsatznotfälle

 

Frau Tamm hat diesbezüglich Anfragen an zwei Vermieter (AWG Boizenburg und Grand City Property GmbH) und an die ASB-Wohnungsnotfallhilfe in Hagenow gestellt.

 

Die AWG Boizenburg hat der Stadt Boizenburg/Elbe für den internen Dienstgebrauch eine Telefonnummer von ihrem Techniker mitgeteilt. An diesen kann man sich in Notfällen zu jeder Tages- und Nachtzeit wenden.

 

Grand City hat eine Service-Nummer hinterlassen, die auch allen Mietern bekannt und 365 Tage rund um die Uhr erreichbar ist.

 

Bei der ASB-Wohnungsnotfallhilfe wurde ebenfalls die Frage nach einer Notruf-Nummer für Notfälle gestellt, hier liegt jedoch noch keine abschließende Antwort vor. Die Anfrage wurde an die Geschäftsleitung weitergegeben.

 

• Anfrage Herr Behnke: defekte Schaltkästen Straßenbeleuchtung
  
  

Herr Behnke teilt mit, dass zwei Schaltschränke im OT Bahlen, Alte Str. und Heckenweg, defekt sind und repariert werden müssen. Hierzu ist am 11.04.2022 eine E-Mail an Herrn Meincke erfolgt.

 

Stand 19.05.2022: Der Auftrag zur Reparatur  ist in der 18. KW erfolgt.

 

• Anfrage von Herrn B. Buck: MTW Gothmann

 

Weitere Verfahrensweise mit dem MTW der FF Gothmann:

-          Fahrzeug wurde abgemeldet

-          Ein Kaufangebot für den MTW liegt beim Bürgermeister nur bedingt vor; der potenzielle Käufer hat lediglich sein Kaufinteresse bekundet, er muss das Angebot noch konkretisieren

 

• Anfrage von Herrn Bönning bzgl. Beschaffung Notstromaggregat

 

Die Haushaltsmittel in Höhe von 86.000,00 € wurden in 2020 als Komplettsumme geplant, vorher (2019) war diese Maßnahme auf 2 Sachkonten, warum auch immer, aufgeteilt. Auf dem einen Konto waren 56.000,00 € geplant und da sich herausstellte, dass die Summe voraussichtlich nicht ausreicht, wurden weitere 30.000,00 €, allerdings auf ein anderes Sachkonto, eingestellt.

Die Summe von 86.000,00 € wurde dann als investiver Rest ins HH-Jahr 2021 übernommen. Da die Gelder bereits aus dem Jahre 2019 sind, musste hier eine Neuplanung der erforderlichen Mittel in Höhe von 86.000,00 € vorgenommen werden.

In 2021 sollte die Beschaffung erst dann in Auftrag gegeben werden, wenn die Beantragung von Fördermitteln mit entsprechender Rückantwort abgeschlossen ist. Zum Ende des Jahres 2021 entschied Herr Jäschke, dass die Beschaffung auch ohne Fördermittel erfolgen soll, da die Gelder im Haushalts vorhanden sind. Leider konnte diese Maßnahme in 2021 nicht mehr begonnen werden.

 

Nach Bestätigung des Haushaltes 2022 werden die Ausschreibungsunterlagen an die KSM weitergeleitet.

 

Diese Information ist auch an den Gemeindewehrführer, Herrn Buck, am 15.03.2022 erfolgt.

 

Stand 19.05.2022:

Der neue Gemeindewehrführer, Herr Hilpert, wurde um eine Stellungnahme gebeten, ob schon vor der Bestätigung des Haushaltes 2022 mit der Maßnahme „Beschaffung einer mobilen Netzersatzanlage“ begonnen werden muss. Die Stellungnahme liegt noch nicht vor.

 

• Anfrage von Herrn Behnke zur Beschaffung eines Zeltes für die Floriangruppe:

 

Die Ausschreibung für die Beschaffung eines Zeltes wurde abgeschlossen. 4 Angebote wurden angefordert und sind auch fristgemäß eingegangen. Die Frist zur Einreichung der Angebote ist am 31.03.2022 ausgelaufen. Eine Endabstimmung fand am 08.04.2022 mit dem Leiter der Floriangruppe statt. Die Vergabedokumentation wurde erstellt, ebenfalls der Auftrag (Unterschrift steht noch aus).

 

Herr Porath informiert weiterhin über den Eingang eines Schreibens vom 05.04.2022, Eingang bei der Stadt Boizenburg/Elbe am 07.04.2022, vom Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung M-V bezüglich der Beantragung von Fördermitteln (SBZ) für die Beschaffung eines HLF. Der Antrag wurde abgelehnt. Die Stadt Boizenburg/Elbe hat jedoch die Möglichkeit, bei Fortbestand der Antragsvoraussetzungen bis zum 15.11.2022 einen erneuten Erstantrag zu stellen.

Die Stadt Boizenburg/Elbe hat binnen einer Monatsfrist die Möglichkeit, gegen diese Entscheidung Widerspruch einzulegen.

Es ist angedacht, die geplanten finanziellen Mittel für die Beschaffung eines HLF im Haushalt zu belassen und es sollte dann ein erneuter Förderantrag bis zum 15.11.2022 gestellt werden.

 

Herr Buck stellt den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, einen vorzeitigen Maßnahmebeginn zu beantragen und dann zum 15.11.2022 einen erneuten Antrag auf Sonderbedarfszuweisung zu stellen. Weiterhin muss die Entscheidung hinsichtlich beantragter Fördermittel aus der Feuerschutzsteuer abgewartet werden.

 

                               Abstimmung:                    5 / 0 / 0

 

Für die Beschaffung eines HLF 20 erfolgte ein Beschluss, in dem eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 450.000,00 € beschlossen wurde.

 

Herr Behnke stellt den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, bei Herstellerfirmen nachzufragen, inwieweit die geplanten 450.000,00 € zur Beschaffung eines HLF 20 noch ausreichend sind, da die momentane Preisentwicklung nach oben geht.

 

Herr Porath informiert über den Hangabrutsch im OT Vier:

Die Stadt Boizenburg/Elbe hat ein geologisches Gutachten in Auftrag gegeben. Es sind mittlerweile 5 Probebohrungen erfolgt, um die Beschaffenheit des Hanges zu ermitteln. Erst nach Abschluss dieser Untersuchungen kann eine Entscheidung über weitere Maßnahmen getroffen werden.

Vorerst wurde ein Annäherungsverbot für die Anwohner und auch Besucher ausgesprochen, der untere Weg wurde gesperrt. Diese Maßnahmen sind im Rahmen der Gefahrenabwehr erfolgt.

 

Herr Porath informiert auf Grund einer Anfrage eines Ausschussmitgliedes, dass der Bürgermeister auf der Facebook-Seite der Stadt Boizenburg/Elbe zu diesem Sachverhalt Stellung genommen und Anfragen beantwortet hat.