Sitzung: 07.12.2021 Finanzausschuss
Beschluss: geändert befürwortet
Abstimmung: Ja: 4, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 198/21/40
Beschlussvorschlag:
- Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt in ihrer
Sitzung am 16.12.2021 die verbindliche Abnahmeerklärung, ein Tanklöschfahrzeug
3000 (TLF 3000) für die Gemeindefeuerwehr Boizenburg im Rahmen der durch
das Land M-V organisierten Zentralbeschaffung im Zeitraum 2022/2023,
vorzugsweise 2023, abzunehmen. Es wird erklärt, dass die Ersatzbeschaffung
zur pflichtigen Aufgabenerfüllung notwendig ist.
- Die Beschaffung des TLF 3000 erfolgt auch dann im Rahmen der
Zentralbeschaffung durch das Land M-V, wenn keine Förderung erfolgt.
- Die hierfür notwendigen Mittel in Höhe von 400.000,00 € sind in den
Investitionsplan 2023 der Stadt Boizenburg/Elbe einzustellen.