Beschluss: ungeändert befürwortet

Abstimmung: Ja: 4, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag:

  1. Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt in ihrer Sitzung am 16.12.2021 die verbindliche Abnahmeerklärung, ein Löschgruppenfahrzeug 20 (LF 20) für die Gemeindefeuerwehr Boizenburg im Rahmen der durch das Land M-V organisierten Zentralbeschaffung im Zeitraum 2022/2023, vorzugsweise 2023, abzunehmen. Es wird erklärt, dass die Ersatzbeschaffung zur pflichtigen Aufgabenerfüllung notwendig ist.
  2. Die Beschaffung des LF 20 erfolgt auch dann im Rahmen der Zentralbeschaffung durch das Land M-V, wenn keine Förderung erfolgt.

3.            Die hierfür notwendigen Mittel in Höhe von 400.000,00 € sind in den Investitionsplan 2023 der Stadt Boizenburg/Elbe einzustellen.