Herr Pamperin informiert über die gegenwärtigen Schwierigkeiten nach dem Cyberangriff. Die Verwaltung ist sehr eingeschränkt, Programme wurden heruntergefahren.

 

Weiterhin hat Herr Pamperin über folgende Themen informiert:

 

• Mobile Impfteams

Durch den Landkreis LUP werden wieder mobile Impfteams aktiviert. Die Boosterimpfungen (3. Impfung) laufen sehr schleppend an, da einige Hausärzte sich mit der Boosterimpfung sehr schwer tun, warum auch immer.

Für die Impfungen stellt die Stadt Boizenburg/Elbe für die Stadt und das Amt Boizenburg-Land Räumlichkeiten im Foyer der Sporthalle „Richard Schwenk“ zur Verfügung. Der erste Impftermin von fünf geplanten findet am 16.11.2021 in der Zeit von 13:00 bis 19:00 Uhr statt. Eine Presse-Info wird hierzu noch erfolgen.

 

• Stand Neubau FFw-Gerätehäuser in den OT Bahlen und Schwartow

Die erforderlichen Flächenbedarfe sind per Beschluss der Stadtvertretung in den Entwurf des F-Planes aufgenommen. Derzeit befindet sich die Entwurfsplanung in den Fachausschüssen zur Beratung. Da der SRPU in seiner letzten Sitzung keine Empfehlung abgegeben hat, wurde die Beschlussvorlage nicht in die Tagesordnung der Sitzung der Stadtvertretung am 18.11.2021 aufgenommen. Somit ist ein Satzungsbeschluss zum Jahresende nicht mehr zu erreichen. Somit werden sich auch die Planungsleistungen verschieben.

 

• Maßnahmen mit möglicher Förderung

Für alle investiven Maßnahmen unter Berücksichtigung möglicher Förderungen haben Frau Tamm und Herr Buck im Oktober 2021 einen Abstimmungstermin in Bezug auf notwendige FFw-technische Anlagen vorgenommen. In der kommenden Woche werden Frau Tamm und Frau Grospitz alle Maßnahmen in Bezug auf Förderprogramme prüfen und entsprechend beantragen bzw. nachbeantragen, in Fällen, in denen die Mittel 2021 nicht mehr zur Verfügung stehen.

 

• HFUK-Prüfprotokolle

Der aktuelle Stand der Bearbeitung bzw. Erledigung von Mängelbeseitigung wurde in der vergangenen Wochen an die HFUK gemeldet. Gleichzeitig wurde um Terminaufschub für die Erledigung noch nicht umsetzbarer Maßnahmen gebeten.

 

 

Herr Kraft stellt eine Anfrage zur 6. Änderung des Flächennutzungsplanes. Die Beschlussvorlage soll am 11.11.2021 auf der Tagesordnung des SRPU stehen und am 18.11.2021 dann auf der Tagesordnung der Stadtvertretersitzung. Herr Kraft kann dies nicht mehr nachvollziehen. Wie ist der weitere Werdegang?

 

Herr Pamperin informiert, dass die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes nicht auf der Tagesordnung des SRPU steht und auch nicht in der Stadtvertretersitzung am 18.11.2021 behandelt wird. Da keine weitere Sitzung bis Jahresende stattfindet, wird eine Entscheidung erst in 2022 getroffen werden.

 

Herr Behnke merkt an, dass im Oktober 2019 eine Entscheidung zum Brandschutzbedarfsplan getroffen wurde. Seitdem sind lediglich Absichtserklärungen erfolgt. Der Brandschutzbedarfsplan muss spätestens nach 2 Jahren überarbeitet werden. Die Aufgaben der Feuerwehren werden immer mehr. Die Tätigkeit der Feuerwehren ist zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Boizenburg/Elbe. Die Arbeit der Feuerwehren bedarf der noch besseren Unterstützung der Verwaltung. Es muss dringend etwas passieren.

 

Herr Buck informiert, dass lt. Aussage von Frau Poltier der Tagesordnungspunkt – 6. Änderung F-Plan - in der Sitzung des Finanzausschusses behandelt werden sollte, dies erfolgte dann aber nicht. Nachfragen hierzu konnten im Finanzausschuss nicht beantwortet werden.

 

Herr Buck stimmt den Ausführungen des Ausschussvorsitzenden zu. Im Antrag auf Einstufung der Gemeindefeuerwehr als Feuerwehr mit besonderen Aufgaben wird die Anfrage gestellt, welche Forderungen aus dem Brandschutzbedarfsplan abgearbeitet wurden.

Herr Buck merkt an, dass im Dezember 2021 seitens des Planungsausschusses eine Sondersitzung erfolgen soll. Es muss darauf bestanden werden, dass der F-Plan auf die Tagesordnung dieser Sondersitzung kommt und dann auf die Tagesordnung der StVs am 16.12.2021, damit wir nicht kostbare Zeit verlieren. Der F-Plan muss dann zunächst ausgelegt und danach durch den Landkreis LUP bestätigt werden. Dies wird nach Aussage des LK LUP ca. 3 Monate in Anspruch nehmen.

 

Herr Behnke merkt an, dass der Gemeindewehrführer und auch die Wehrführer der vier Ortswehren ehrenamtlich tätig sind. Die Kameradinnen und Kameraden erwarten von ihren Wehrführern auch entsprechende Informationen. Wenn Informationen nicht kommen, verlieren die Kameradinnen und Kameraden den Respekt, was wir aber auf jeden Fall verhindern wollen. Herr Behnke erwartet von der Verwaltung, dass sie auf die Feuerwehren zugeht und mit ihnen gemeinsam ein Konzept zur Verbesserung der Attraktivität in den Feuerwehren erarbeitet. Das kann nicht alleine eine Aufgabe der Wehrführer sein. Hier ist die Unterstützung der Verwaltung gefragt.

 

Herr Pamperin merkt hierzu an, dass sich im Ordnungsbereich personaltechnische Veränderungen ergeben werden. Herr Mix war auf dem Gebiet des Brandschutzes sehr versiert, jedoch hat er aus persönlichen Gründen seine Tätigkeit aufgegeben. Die Nachbesetzung ist angeschoben und wird in der nächsten Zeit auch realisiert. Hier werden mittelfristig Veränderungen kommen. 

 

Herr Pamperin gibt noch einige Informationen zum Thema Haushalt. Durch den Programmausfall wurde die Verwaltung doch um Einiges zurückgeworfen. Er rechnet mit einem Haushalt nicht vor März 2022. Die Baukosten für die Gerätehäuser Bahlen und Schwartow könnte man ja nur als Verpflichtungsermächtigung für 2023 aufnehmen, für 2022 liegen noch keine abgeschlossenen Kostenrechnungen vor.

 

Herr Behnke merkt an, dass wir kurzfristig handeln müssen, das heißt, so schnell wie möglich. Es muss für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt alles getan werden, um die Sicherheit zu gewährleisten.