Sitzung: 21.10.2021 Stadtvertretung
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 4, Enthaltungen: 5
Vorlage: 149/21/30
Beschluss: 149/21/30
Die
Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt den Entwurf der 3.
Änderung des Bebauungsplanes Nr. 29 "Am Elbberg / südlich der alten
Bundestraße 5" und billigt den Entwurf der Begründung.
Da das
Verfahren nach § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren geführt wird, werden die
frühzeitigen Beteiligungen nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB nicht
durchgeführt. Der Entwurf (Stand September 2021) ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für
die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen und gleichzeitig auf der Website
der Stadt einzustellen. Parallel dazu sind die Behörden und Träger öffentlicher
Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen. Da keine Betroffenheit
benachbarter Gemeinden vorliegt, ist eine Beteiligung der Nachbargemeinden
nicht erforderlich.