Herr Mix informiert, dass die Stallpflicht für Geflügel ab dem 21.04.2021 im Landkreis Ludwigslust-Parchim aufgehoben ist. Es wird aber dennoch zu erhöhter Wachsamkeit seitens der Tierhalter aufgerufen.

 

Herr Behnke teilt mit, dass in der Stadtvertretersitzung am 06.05.2021 die Beschlussvorlage 134/20/St 1 von Herrn Hameister auf der Tagesordnung steht. Herr Behnke ist sehr ungehalten darüber, dass man den BKSOS nicht in die Diskussion mit einbezogen hat. Es geht in dieser Vorlage um die „Schaffung von grundsätzlichen Voraussetzungen zur Förderung des Fahrradtourismus sowie Fahrrad- und fußgängerfreundliche Umgestaltung des Altstadtverkehrs“.

Herr Behnke merkt ebenfalls an, dass solche relevanten Themen bezüglich der Ordnung und Sicherheit in unserer Stadt im BKSOS beraten werden müssen. Dies hat auf jeden Fall Auswirkungen auf die Ausrückezeiten der Feuerwehren usw.

 

Herr Behnke macht weiterhin die Ausführung, dass bei dem Beschluss in der Stadtvertretersitzung zur Verkehrskonzeption für die Stadt Boizenburg/Elbe die Problematik der Feuerwehr keine Berücksichtigung fand. 

Herr Buck merkt an, dass der Beschluss bereits auf der Tagesordnung der letzten Stadtvertretersitzung war, jedoch wieder heruntergenommen wurde. Warum steht dieser TOP nun wieder auf der Tagesordnung? Diese Angelegenheit kann nur in Verbindung mit dem Verkehrskonzept behandelt werden.

 

Herr Bönning macht den Vorschlag, dass der Ausschussvorsitzende bei der nächsten Stadtvertretersitzung den Antrag stellt, den TOP von der Tagesordnung zu nehmen, da der BKSOS noch Beratungsbedarf hat.

 

Herr Behnke gibt den Hinweis, dass wir dabei sind, die Brandschutzbedarfsplanung zu überarbeiten, um die Sicherheit in der Stadt zu erhöhen und im Gegenzug werden die Ausrückezeiten verschlechtert, da das Verkehrskonzept nicht auf die Belange der Feuerwehrkameradinnen und –kameraden eingeht. Die Einsatzkräfte der Feuerwehren müssen sich genauso an die STVO halten, wie andere Verkehrsteilnehmer auch.