Zu folgenden Punkten nimmt Frau Poltier Stellung:

 

• Wann wird mit der Umbesetzung und Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes (BSBP) begonnen?

 

Im Haushalt 2022 sind finanzielle Mittel für die Fortschreibung des BSBP eingeplant.

 

• Stand Förderanträge
  a) Bohrbrunnen

b) Löschfahrzeug HLF

c) TLF 3000 und LF 20 aus dem Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“

d) Mobile Netzersatzanlage

e) Tablets für Einsatzfahrzeuge

f) Abbiegeassistenten

 

zu a):

Für den Bohrbrunnen wurden zwei Fördermittelanträge gestellt. Zum einen nach der Löschwasserrichtlinie und zum anderen über den Strategiefonds M-V. Beide Möglichkeiten sind finanziell aufgebraucht, so dass hier keine Fördermittel zu erwarten sind.

Sie möchte aus dem BKSOS eine Empfehlung mitnehmen, ob die Verwaltung im nächsten Jahr nochmals Fördermittel beantragen soll oder ob die Maßnahme noch in diesem Jahr durchgeführt werden soll.

 

Der Ausschuss stimmt darüber ab, ob der Bohrbrunnen sofort beauftragt werden soll.

                               Abstimmung:                    5 : 0 : 0

 

zu b):

Für die Beschaffung eines HLF wurde ein Förderantrag aus der Feuerschutzsteuer gestellt. Hierfür sind noch Zuarbeiten von den Wehrführern erforderlich. Frau Tamm wird sich diesbezüglich mit den Wehrführern in Verbindung setzen.

 

zu c):

Für diesen Antrag benötigen wir den Nachweis, dass die Gemeindefeuerwehr eine Feuerwehr mit besonderen Aufgaben ist. Auch hierfür ist eine Absprache mit dem Wehrführer erforderlich.

 

zu d):

Es wurde ein Fördermittelantrag aus dem Strategiefonds M-V gestellt. Hierzu ist noch keine Rückmeldung eingegangen.

 

 

zu e):

Die Maßnahme ist im Januar 2021 begonnen worden, jedoch bedauerlicherweise nicht fortgeführt. Hierzu gab es zwei Varianten, die Herr Mix ausgearbeitet hatte.

 

zu f):

Zum Abbiegeassistenten mit Kamerasystem kann Folgendes gesagt werden: Die Ausschreibung ist erfolgt. Hier läuft derzeit die Angebotsprüfung, die Auftragserteilung muss bis zum 08.10.2021 erfolgen.

 

 

• Stand der Abarbeitung der Auflagen der HFUK

Im Mai 2021 wurde eine letztmalige Kontrolle seitens Herrn Mix durchgeführt. Frau Poltier wird jetzt eine Fristverlängerung zur Abarbeitung der Mängel beantragen.

Zur Thematik Schwarz-Weiß-Trennung liegt ein Vorentwurf von Herrn Prill vor. Hier wird ein gemeinsamer Vor-Ort-Termin mit dem Vorstand der Feuerwehr, Herrn Prill und Herrn Bruhn stattfinden.

 

• Zeitstrahl - Neubau der Gerätehäuser Bahlen und Schwartow

Die Flächennutzungsplanänderung wird im Dezember 2021 Bestandteil der Tagesordnung der Stadtvertretersitzung sein. Es wird davon ausgegangen, dass die Beschlussfassung dann erfolgt. Danach muss geprüft werden, ob noch ein B-Plan für diesen Bereich erforderlich ist oder ob ein Bauen im Außenbereich möglich ist, wenn dies im F-Plan dargestellt wurde.

Im Rahmen des Flurneuordnungsverfahrens Schwartow haben wir jetzt mit Frau Schirm einen Termin, in dem die Eigentumsverhältnisse vorab geregelt werden sollen. Es muss auch geprüft werden, ob noch Kosten in den Haushalt eingestellt werden müssen.

 

Herr Buck teilt mit, dass er ein Gespräch mit Frau Schirm führen konnte und sie wird der Verwaltung aufzeigen, wie man vorzeitig mit dem Bau beginnen kann, auch wenn die Eigentümer noch nicht im Grundbruch eingetragen sind.

 

Frau Poltier ergänzt, dass es einen Termin geben wird.

 

• Beschaffungen in 2021

Es sind für Ausrüstung finanzielle Mittel geflossen, jedoch sind auch noch einige Investitionen offen.

 

Herr Behnke stellt die Anfrage nach dem Sachstand Beschaffung Zelt für die Floriangruppe/Jugendfeuerwehr Boizenburg.

Herr Behnke macht den Vorschlag, dass der Förderverein das Zelt beschafft und die Stadt dann an den Förderverein einen Zuschuss an den Förderverein auszahlt. Hier sollte geprüft werden, ob dies möglich ist.

 

Herr Behnke stellt die Anfrage, ob ein Protokoll von der Zusammenkunft mit dem Amt Boizenburg-Land am 01.06.2021 existent ist. Dies wurde durch Frau Poltier verneint.

 

Herr Buck hat hierfür Unterlagen im Ausschuss vorliegen. Er verteilt diese Unterlagen an die Ausschussmitglieder. Seitens der Verwaltung muss diesbezüglich ein entsprechender Beschluss gefasst werden.

 

Herr Behnke fragt nach dem Sachstand Carport FF-Wache, welches Herrn Aukstein gehört. Der Förderverein ist von seinen Kaufabsichten zurückgetreten. Gibt es hierzu schon neue Erkenntnisse?

 

Frau Poltier teilt mit, dass die Verwaltung mit Herrn Aukstein Kontakt aufgenommen hat und eine Entscheidung herbeigeführt wird.

 

Herr Behnke spricht die Thematik „AED-Geräte“ an.

 

Frau Poltier teilt mit, dass es seitens der Verwaltung eine Anfrage an die Feuerwehren gegeben hat, jedoch ohne Rückinfo.

Dieses sollte nochmal in den Feuerwehren geprüft werden, damit die Verwaltung einen entsprechenden Fördermittelantrag stellen kann, falls es nochmal Fördermittel für diese Beschaffung geben wird.

 

Herr Behnke spricht sich für die Beschaffung solcher Geräte aus.

 

Frau Poltier teilt mit, dass wir zwei Geräte im öffentlichen Bereich haben, zum einen im Polizeirevier Boizenburg und zum anderen im Naturerlebnisbad in Schwartow.

 

Herr Buck mahnt an, dass gerade öffentliche Gebäude mit derartigen Geräten ausgestattet werden sollen, wie z.Bsp. Sporthalle „Richard Schwenk“, an den Feuerwehrgerätehäusern in Bahlen, Gothmann und Schwartow usw.

 

Herr Behnke informiert, dass die Fa. STRABAG die Anfrage gestellt hat, ob das verbrachte Rema auf dem Übungsplatz der Feuerwehr Boizenburg verbleiben kann. Herr Behnke befürwortet dies, bittet aber um ein Gespräch diesbezüglich gemeinsam mit der Feuerwehr.

 

Herr Buck teilt mit, dass in 2021 für die Beschaffung eines HLF keine Fördermittel durch den Landkreis LUP mehr ausgezahlt werden. Für 2022 muss ein Fördermittelantrag gestellt werden. Es gibt hierfür keine 3/3-Förderung mehr.

 

Frau Poltier informiert, dass der SBZ-Antrag für die Beschaffung eines HLF gestellt wurde.

 

Herr Buck merkt an, dass der Bürgermeister in einer Sitzung gesagt hat, dass er in diesem Jahr den Auftrag zur Beschaffung eines HLF noch auslösen möchte.

Wir sind bei der Beschaffung eines HLF weiterhin im Verzug. Eine Auslieferung eines solchen Fahrzeuges dauert derzeit 12 – 18 Monate. Also erfolgt eine Auslieferung frühestens 2023/2024.

 

Herr Behnke merkt an, dass der Ausschuss mal beschlossen hat, dass hinsichtlich der Beantragung der Fördermittel für die Beschaffung eines HLF die bestmögliche Förderung in Betracht gezogen werden soll. Über den Strategiefonds M-V wäre maximal eine Summe von ca. 80.000,00 € als Fördersumme in Betracht gekommen, hingegen wir bei einer möglichen 3/3-Förderung eine höhere Fördersumme zu erwarten hätten.

 

Herr Buck teilt mit, dass parallel zum Fördermittelantrag ein Online-Antrag zur Thematik „Einstufung als Feuerwehr mit besonderen Aufgaben“ gestellt werden muss. Sobald dieser Antrag beim Landkreis LUP vorliegt, erhält die Stadt eine Bestätigung über die Einstufung. Diese Förderung läuft nur noch bis zum 30.11.2021. Nach Ablauf der Frist besteht keine Möglichkeit der Förderung mehr. Hierzu muss dann auch ein Nachtragshaushalt erfolgen, in dem der Punkt verankert ist. Seitens der Stadt sollten wir uns auch an dem Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ mit der Beschaffung eines TLF 3000 bzw. LF 20 beteiligen.