Die Abrechnungen der Fraktionsgelder aller vier Fraktionen für 2020 liegen vor und werden von den Mitgliedern des Ausschusses geprüft.

Bei der Abrechnung der Fraktion „Bürger für Boizenburg“ ergibt sich eine geringe Differenz, die korrigiert wird.

 

Herr Wilmer weist auf steigende Kosten in der Arbeit der Fraktion hin. Insbesondere die Kosten für Wartung der EDV, Druckerpapier und Patronen steigen ständig.

 

Herr Jäschke hatte dazu Herrn Wilmer mitgeteilt, dass in diesem Jahr die Stadt über die KSM Tablets für den papierlosen Sitzungsdienst zur Verfügung stellen wird. Herr Pamperin bestätigt, dass im Wirtschaftsplan der KSM ca.8,5 T€ eingeplant wurden, allerdings nur für die 25 Stadtvertreter (m/w/d).

 

Herr Wilmer weist darauf hin, dass dies dann nicht reicht, um auch die Sachkundigen auszustatten. Er bittet weiterhin darum, diese Anschaffungen zu beschleunigen und mit höherer Priorität zu bearbeiten.

 

Laut Herrn Pamperin betragen die Fraktionsgelder 3,58 € je Mitglied, dies sind 7,00 DM und der Betrag lässt erkennen, dass die Beträge schon lange gültig sind (mindestens aus 2002) und erhöht werden könnten.

 

Herr Kutzner bittet darum, die Kontoführungsgebühren der SPD-Fraktion für 2020 noch einmal nachzurechnen, da er 0,10 € Differenz ermittelt hat. Herr Pamperin wird dies tun.

 

Außer diesen geringen Korrekturen haben sich keine weiteren Beanstandungen bei der Prüfung der abgerechneten Fraktionsgelder 2020 ergeben.

 

Die Abrechnung ist als Anlage zum Protokoll beigefügt.