• Zum Thema „Neubau der Feuerwehrgerätehäuser in Bahlen und Schwartow:

 

Bahlen: Die erforderliche Änderung im Flächennutzungsplan erfolgt in der 6. Änderung, die derzeit bearbeitet wird.

 

Schwartow: Für den Standort eines Feuerwehr-Gerätehauses und einer Rettungswache im Ortsteil Schwartow auf einer Fläche, die durch Zuordnung im FNV Schwartow zur Verfügung gestellt wird, ist eine Bauvoranfrage an den Landkreis LUP gestellt worden. Eine Eingangsbestätigung liegt vor. Die im Haushaltsplan 2020 investiv eingeplanten und nicht verbrauchten Mittel werden in den Haushalt 2021 übertragen.

 

• Bezüglich der „Schwarz-Weiß-Trennung“  in der Feuerwache Boizenburg:

 

Ein Vor-Ort-Termin mit Herrn Prill hat am 29.10.2020 stattgefunden. Herr Prill wird die vorhandenen Möglichkeiten überdenken und der Stadt Boizenburg/Elbe entsprechende Lösungsvorschläge unterbreiten. Diese liegen uns zur Zeit aber noch nicht vor.

 

Als Information ggf. dazu; in der kommenden Woche hat sich die HFUK Nord zur Besichtigung des FFw-Gebäudes angekündigt.

 

• Stand Löschwasserversorgung OT Vier:

 

Mit Schreiben vom 30.09.2020 hat die zuständige Kollegin die Grundstückseigentümer in der Lindenallee im OT Vier betreffs Ankauf einer Teilfläche von 65 m² für die Errichtung eines Feuerlöschbrunnens angeschrieben. Die Eigentümer haben sich daraufhin telefonisch gemeldet und den Verkauf abgelehnt, jedoch einen neuen Vorschlag unterbreitet. Sie schlagen vor, neben dem städtischen Grundstück (im Fasanenweg) eine Teilfläche an die Stadt Boizenburg/Elbe zu verkaufen. Dieser Vorschlag muss jedoch erst bezüglich der dort liegenden Leitungen geprüft werden, bevor ein neues Kaufangebot unterbreitet wird.

 

Frau Poltier fragt daraufhin an, ob ein Vor-Ort-Termin in der Zwischenzeit stattgefunden hat?

 

Herr Behnke sagt, dass in Absprache mit Herrn Buck der neue Standort ok wäre. Seitens der Verwaltung muss jedoch geklärt werden, ob Leitungen in diesem Bereich vorhanden sind.

Eine Abstimmung hinsichtlich der dort vorhandenen Leitungen muss mit Frau Achenbach erfolgen. Gegebenenfalls muss dann eine erneute Anfrage gestellt werden.

 

Herr Buck ergänzt: Falls der Standort nach Prüfung doch nicht geeignet sein sollte, müssten seitens der Verwaltung Vorschläge für einen anderen Standort unterbreitet werden.

 

• Notstromaggregat mit Beleuchtung:

 

Das Leistungsverzeichnis wird gemeinsam mit der Bedarfsanforderung und der Firmenliste an KSM gesandt. KSM prüft die Ausschreibungsunterlagen und veranlasst die Ausschreibung.

 

• Aktueller Stand bzgl. der Bauarbeiten an und in der Scheune, Lauenburger Postweg:

 

Die 3. Änderung der Prüfstatik ist bei der Stadt Boizenburg/Elbe eingegangen. Derzeit finden Absprachen mit dem Planer, dem Statiker und der ausführenden Firma statt, um jetzt die Fertigstellung der Baumaßnahme voranzutreiben.

 

• Kontaktaufnahme zu einem Fuhrunternehmen/Containerdienst bzgl. eines wasserdichten Containers für die Löschung von E-Fahrzeugen

 

Eine Anfrage ist am 01.10.2020 an Fa. Damm erfolgt; Am selbigen Tag rief ein Mitarbeiter der Firma zurück und versicherte der zuständigen Kollegin, dass es eine sehr interessante Anfrage wäre. Eine Lösung würde auch im Interesse anderer Ämter und Kommunen sein.

Eine abschließende Antwort hierzu liegt aber noch nicht vor.

 

• Thema: Strategiefonds für Löschbrunnen

 

Anruf beim LSBK (Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz M-V): Eine Mitarbeiterin gab den Hinweis, dass die Förderrichtlinie in der Endabstimmung sei; die Antragstellung soll dann an das Landwirtschaftsministerium M-V erfolgen; die Bewilligungsbehörde soll die Landesforstwirtschaft sein – es liegen noch keine weiteren Infos vor.

 

• Neues TSF-W für die FF Gothmann

 

Hierzu liegen noch keine neuen Erkenntnisse vor.

 

 

 

Herr Behnke hat sich bezüglich der geplanten Maßnahme zur Schwarz-Weiß-Trennung mit Herrn Prill in Verbindung gesetzt. Dieser teilt ihm mit, dass er in keinster Weise vertraglich durch die Stadt Boizenburg/Elbe gebunden sei. Er wurde gebeten, sich die Lösungsvorschläge mal anzuschauen und eventuell seine Meinung zu äußern.

Herr Behnke ist der Meinung, dass die Lösungsvorschläge nicht zielführend sind. Die Umbaumaßnahmen würden die Funktionalität der FF-Wache sehr einschränken.

Herr Behnke teilt weiter mit, dass er vor einiger Zeit mal einen Vorschlag unterbreitet hat, dass parallel zur kleinen Fahrzeughalle ein Anbau entstehen könnte. Damit würde man die Schwarz-Weiß-Trennung realisieren können.

Es muss ein entsprechendes Konzept erstellt werden, in dem auch alle erforderlichen Vorgaben enthalten sind.

Dieser Anbau würde uns in der Thematik Schwarz-Weiß-Trennung einen großen Schritt weiterbringen.

 

Herr Behnke bemängelt die Arbeit der Verwaltung. In der letzten Stadtvertretersitzung war ein Tagesordnungspunkt „Fahrrad- und Fußgängerfreundliche Umgestaltung des Altstadtverkehrs“.

Dieser TOP hätte auch in diesem Ausschuss beraten werden müssen. Herr Behnke ist an den Antragsteller des TOP‘s herangetreten und hat ihn darauf aufmerksam gemacht, dass solche Themen in dem BKSOS beraten werden müssen. Wenn es Veränderungen in der Stadt Boizenburg/Elbe geben soll, diese dann aber die Ausrückezeiten der Feuerwehren beeinträchtigen, ist es von äußerster Wichtigkeit, die Thematik im BKSOS zu behandeln.

Solange die beiden Neubauten der Feuerwehrgerätehäuser in Bahlen und Schwartow nicht abgeschlossen sind, kann und darf es keine Veränderungen in der Stadt geben, die die Einsatzfähigkeit der Feuerwehren in irgendeiner Form beeinträchtigen.

Herr Behnke merkt an, dass nach Rücksprache mit dem Ersteller des Verkehrskonzeptes die Thematik Ausrückezeiten der Feuerwehren, Anfahrt der Kameraden zur FF-Wache nicht in Erwägung gezogen wurden, gleiches trifft auch für die Polizei und den Rettungsdienst zu. Das Verkehrskonzept wird nicht den Erwartungen gerecht.

 

Herr Kraft fragt an, welchen Stellenwert die HFUK Nord hat. Gibt es im Bezug auf die Sicherheit im Gerätehaus nur Empfehlungen oder kann sie auch Forderungen stellen, die dann durch die Stadt Boizenburg/Elbe erfüllt werden müssen?

 

Herr Behnke erläutert, dass die Feuerwehr-Unfallkasse mit der Berufsgenossenschaft gleich zu setzen ist. Beide können Forderungen aufstellen, die dann der Betroffene erfüllen muss.

Forderungen, die auf Grund von fehlenden finanziellen Mitteln nicht sofort umgesetzt werden können, können eventuell aber durch die Neuorganisation von Arbeitsabläufen umgesetzt werden.

 

Bei allen Entscheidungen, die in der Stadt getroffen werden, muss die Sicherheit der ausrückenden Kameradinnen und Kameraden an erster Stelle stehen.

 

Herr Buck teilt den Anwesenden mit, dass im Anschluss an die Begehung der FF-Wache Boizenburg durch die HFUK, Herrn Piehl, eine weitere Besichtigung des Gerätehauses in Schwartow stattfindet.