Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss: 114/20/20

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe stimmt

  1. der Aufnahme der Städte Lübtheen, Wittenburg, Lübz und Parchim als weitere Träger des gemeinsamen Kommunalunternehmens KSM Kommunalservice Mecklenburg“,
  2. dem öffentlich-rechtlichen Vertrag gemäß Anlage 1 und
  3. der Satzung für das Gemeinsame Kommunalunternehmen gemäß Anlage 2

zu.

 

Der Bürgermeister wird zudem ermächtigt, redaktionellen Änderungen an den Anlagen 1 und 2 zuzustimmen.