Sitzung: 22.10.2020 Stadtvertretung
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 114/20/20
Beschluss: 114/20/20
Die Stadtvertretung der Stadt
Boizenburg/Elbe stimmt
- der
Aufnahme der Städte
Lübtheen, Wittenburg, Lübz und Parchim als weitere
Träger
des gemeinsamen Kommunalunternehmens „KSM Kommunalservice Mecklenburg“,
- dem öffentlich-rechtlichen
Vertrag gemäß Anlage 1 und
- der
Satzung für das Gemeinsame Kommunalunternehmen gemäß Anlage 2
zu.
Der Bürgermeister wird zudem ermächtigt, redaktionellen Änderungen an
den Anlagen 1 und 2 zuzustimmen.