Sitzung: 12.10.2020 Hauptausschuss
Beschluss: ungeändert befürwortet
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 114/20/20
Beschluss:
114/20/20
Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe stimmt
1. der Aufnahme der Städte Lübtheen, Wittenburg, Lübz und Parchim als weitere Träger des gemeinsamen Kommunalunternehmens „KSM Kommunalservice Mecklenburg“,
2. dem öffentlich-rechtlichen Vertrag gemäß Anlage 1 und
3. der Satzung für das Gemeinsame Kommunalunternehmen gemäß Anlage 2
zu.
Der Bürgermeister wird zudem ermächtigt, redaktionellen Änderungen an den Anlagen 1 und 2 zuzustimmen