Beschluss: ungeändert befürwortet

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss:  114/20/20

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe stimmt

1.       der Aufnahme der Städte Lübtheen, Wittenburg, Lübz und Parchim als weitere Träger des gemeinsamen Kommunalunternehmens KSM Kommunalservice Mecklenburg“,

2.       dem öffentlich-rechtlichen Vertrag gemäß Anlage 1 und

3.       der Satzung für das Gemeinsame Kommunalunternehmen gemäß Anlage 2

zu.

 

Der Bürgermeister wird zudem ermächtigt, redaktionellen Änderungen an den Anlagen 1 und 2 zuzustimmen