Herr Pamperin berichtet, dass zum jetzigen Zeitpunkt trotz der Corona-Krise keine Anträge auf Stundung von Gewerbesteuern 2018 vorliegen. Für das Jahr 2020 gab es zahlreiche Herabsetzungen auf Null-Vorauszahlungen 2020, die die Gewerbetreibenden über die Finanzämter beantragt hatten. Insgesamt liegt das Anordnungssoll auf Jahresbasis ca. 250 T€ über dem Planwert von 1,9 Mio. € (siehe auch aktuelle Kennzahlenübersicht).

 

Die Steuerschätzung aus der letzten Woche für das bundesweite Aufkommen an Umsatz- und Gewerbesteuer ergab einen Rückgang von ca. 12 %. Hier bleibt abzuwarten, welcher Betrag sich daraus für die Stadt Boizenburg/Elbe ergibt. Ab Größenordnungen von ca. 400-450 T€ wäre eine Haushaltssperre bzw. ein Nachtragshaushalt 2020 erforderlich.

 

Weiterhin bittet er um Verständnis, dass von ihm die Sitzungsniederschrift verkürzt erstellt wird, da derzeit keine Protokollvertretung für Frau Corinth vorhanden ist. Er bittet um Mitteilung, wenn eine Meinung bzw. Äußerung unbedingt protokollwirksam werden soll.