Sitzung: 26.05.2020 Finanzausschuss
Herr Pamperin
berichtet, dass zum jetzigen Zeitpunkt trotz der Corona-Krise keine Anträge auf
Stundung von Gewerbesteuern 2018 vorliegen. Für das Jahr 2020 gab es zahlreiche
Herabsetzungen auf Null-Vorauszahlungen 2020, die die Gewerbetreibenden über
die Finanzämter beantragt hatten. Insgesamt liegt das Anordnungssoll auf
Jahresbasis ca. 250 T€ über dem Planwert von 1,9 Mio. € (siehe auch aktuelle
Kennzahlenübersicht).
Die Steuerschätzung
aus der letzten Woche für das bundesweite Aufkommen an Umsatz- und
Gewerbesteuer ergab einen Rückgang von ca. 12 %. Hier bleibt abzuwarten,
welcher Betrag sich daraus für die Stadt Boizenburg/Elbe ergibt. Ab
Größenordnungen von ca. 400-450 T€ wäre eine Haushaltssperre bzw. ein
Nachtragshaushalt 2020 erforderlich.
Weiterhin bittet er
um Verständnis, dass von ihm die Sitzungsniederschrift verkürzt erstellt wird,
da derzeit keine Protokollvertretung für Frau Corinth vorhanden ist. Er bittet
um Mitteilung, wenn eine Meinung bzw. Äußerung unbedingt protokollwirksam
werden soll.