Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 21, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss:  005/20/BM

1.         Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe genehmigt die Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 18.12.2019 zur ausdrücklichen Aufnahme der Aufgaben des behördlichen Datenschutzbeauftragten in die vertraglich geregelte Aufgabenübertragung an die KSM Kommunalservice Mecklenburg AöR.

 

2.         Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt den öffentlich-rechtlichen Vertrag zum Beitritt der Stadt Boizenburg/Elbe zur KSM Kommunalservice Mecklenburg AöR in der vom Kreistag des Landkreises Ludwigslust-Parchim beschlossenen Fassung vom 24.10.2019.