Sitzung: 18.04.2019 Stadtvertretung
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 2, Enthaltungen: 3
Vorlage: 049/19/20
Beschluss:
049/19/20
Die Stadtvertretung
der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt:
1. Den Beitritt der Stadt
Boizenburg/Elbe als Träger des gemeinsamen Kommunalunternehmens Kommunalservice
Mecklenburg Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) auf der Basis eines
öffentlich-rechtlichen Vertrages gemäß Anlage 1 sowie der gültigen
Unternehmenssatzung gemäß Anlage 2. Die Satzung wird lediglich um die
Kapitalbeteiligung der Stadt Boizenburg/Elbe in Höhe von 500,00 EUR ergänzt.
2. Die erforderlichen
Finanzmittel für die Kapitaleinlage in Höhe von 500,00 EUR sind im
Haushaltsplan 2020 bereitzustellen.
3. Einer Beteiligung der Stadt
Parchim, des Amtes Zarrentin, des Amtes Stralendorf als weitere Träger der KSM
AöR mit Wirkung zum 01.01.2020 wird zugestimmt.
4. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Vertrag mit der KSM AöR mit Wirkung vom 01.01.2020 abzuschließen