Beschluss:  049/19/20

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt:

1. Den Beitritt der Stadt Boizenburg/Elbe als Träger des gemeinsamen Kommunalunternehmens Kommunalservice Mecklenburg Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) auf der Basis eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gemäß Anlage 1 sowie der gültigen Unternehmenssatzung gemäß Anlage 2. Die Satzung wird lediglich um die Kapitalbeteiligung der Stadt Boizenburg/Elbe in Höhe von 500,00 EUR ergänzt.

2. Die erforderlichen Finanzmittel für die Kapitaleinlage in Höhe von 500,00 EUR sind im Haushaltsplan 2020 bereitzustellen.

3. Einer Beteiligung der Stadt Parchim, des Amtes Zarrentin, des Amtes Stralendorf als weitere Träger der KSM AöR mit Wirkung zum 01.01.2020 wird zugestimmt.

4. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Vertrag mit der KSM AöR mit Wirkung vom 01.01.2020 abzuschließen