Sitzung: 09.04.2019 Finanzausschuss
Beschluss: ungeändert befürwortet
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 049/19/20
Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung
der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt:
1. Den Beitritt der Stadt Boizenburg/Elbe als Träger
des gemeinsamen Kommunalunternehmens Kommunalservice Mecklenburg Anstalt
öffentlichen Rechts (AöR) auf der Basis eines öffentlich-rechtlichen Vertrages
gemäß Anlage 1 sowie der gültigen Unternehmenssatzung gemäß Anlage 2. Die
Satzung wird lediglich um die Kapitalbeteiligung der Stadt Boizenburg/Elbe in
Höhe von 500,00 EUR ergänzt.
2. Die erforderlichen Finanzmittel für die
Kapitaleinlage in Höhe von 500,00 EUR sind im Haushaltsplan 2020
bereitzustellen.
3. Einer Beteiligung der Stadt Parchim, des Amtes
Zarrentin, des Amtes Stralendorf als weitere Träger der KSM AöR mit Wirkung zum
01.01.2020 wird zugestimmt.
4. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Vertrag
mit der KSM AöR mit Wirkung vom 01.01.2020 abzuschließen.
5. Die Stadtvertretung beauftragt den
Bürgermeister, die erforderlichen Finanzmittel entsprechend Anlage 3 für den
laufenden IT-Betrieb in den Haushalt 2020 einzustellen.
6. Der Bürgermeister wird
beauftragt, im Rahmen der Neuausrichtung der IT-Ausstattung der städtischen
Schulen ebenfalls die Übertragung dieser Aufgabe an die KSM vorzubereiten und
der Stadtvertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.