Sitzung: 27.11.2018 Finanzausschuss
Beschluss: geändert befürwortet
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 1
Vorlage: 207/18/20
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadtvertretung beauftragt den Bürgermeister
zeitnah, möglichst zur nächsten Sitzung der Stadtvertretung, eine
Beschlussvorlage zum Beitritt der Stadt Boizenburg/Elbe als Träger der KSM AöR
zum 01. 01. 2020 vorzubereiten und vorzulegen.
2. Im Rahmen der Beschlussvorlage sind die
finanziellen Aufwendungen für den laufenden Betrieb aufzubereiten und
darzustellen.
3. Die Stadtvertretung beauftragt den
Bürgermeister, erforderliche Finanzmittel für die zu erwartenden
Einmalaufwendungen für die Migration in Höhe von 95.000,00 Euro
(Kernverwaltung) in den Nachtragshaushalt 2019 einzustellen.
4. Die Stadtvertretung beauftragt den
Bürgermeister, mögliche Förderungen des Einmalaufwandes, möglichst einschließlich ggf. erforderlicher
Ersatzbeschaffungen aus Anlass der IT-Zentralisierung, beim Ministerium für
Energie, Infrastruktur und Digitalisierung zu prüfen und ggf. zu beantragen.