Herr Pamperin berichtet, dass der Zeitplan zum Haushalt 2019 gemäß der gremienrelevanten Verwaltungsaufgaben vom Jahresbeginn 2018 eingehalten wurde.

Der Entwurf des Haushaltes 2019 wurde am 13.09.2018 fristgerecht verteilt (ohne Stellenplan). Am 24.09.2018 wurden der Stellenplanentwurf 2019 und die noch fehlenden Kennzahlen der wesentlichen Produkte des Fachbereiches Bau und Ordnung nachgeliefert.

Der Stellenplan 2019 enthält als neue Stellen die Stelle für die gesetzlich vorgeschriebene Rechnungsprüferin oder Rechnungsprüfer und eine neue Stelle für die Auszubildende, die einen Antrag auf Verkürzung der Ausbildungszeit zum Sommer 2019 gestellt hat (mit der möglichen Note 1 besteht ein Anspruch auf eine unbefristete Stelle nach Ausbildungsende).

 

Die Übersichten mit den Eckdaten und den investiven Einzahlungen und Auszahlungen wurden nach Vorschlag des Hauptausschusses ebenfalls Anfang September an alle verteilt.  

 

Ungünstigerweise liegt bis heute kein Orientierungsdatenerlass 2019 des Ministeriums für Inneres und Europa vor (angekündigt bis Ende der 39. KW letzten Freitag). Damit können heute keine Aussagen zu den FAG-Mitteln 2019 und somit zur Änderungsliste zum Haushalt 2019 gemacht werden.

 

Zur Plausibilisierung des voraussichtlichen hochgerechneten Jahresergebnisses 2017 (Null-Ergebnis im Ergebnishaushalt 2017 nach Entnahme aus Rücklagen) wurde eine Übersicht am 01.10.2018 an alle verteilt.

 

Weiterhin ist ein Schreiben des Landkreises zur Bestimmung des angemessenen Kreisumlagensatzes 2019 eingegangen. Gemäß Schreiben wird ein Satz von 39,9 % vom Landrat vorschlagen. Die Kommunen des Landkreises werden aufgefordert, sich dazu zu äußern. Herr Pamperin berichtet, dass die Verwaltung keine Rückäußerung vornehmen möchte. Herr Wilmer fragt, ob es tatsächlich ein Geschäft der laufenden Verwaltung ist. Er beantragt fristgerecht einen Tagesordnungspunkt zu diesem Thema zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 22.10.2018 und bittet Herrn Pamperin diesen Antrag weiterzuleiten.

 

Herr Wilmer bemängelt den auf den 25.10.2018 verschobenen nächsten Finanzausschuss, da Herr Kühl und er beide nicht teilnehmen können. Es wird sich auf eine Verschiebung auf den 24.10.208 verständigt, Frau Pohlmann leitet dann die Sitzung, da Herr Stern nicht anwesend sein wird.