Sitzung: 13.09.2018 Stadtvertretung
Beschluss: geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 18, Nein: 0, Enthaltungen: 3
Vorlage: 116/18/30
Beschluss:
116/18/30
1. Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt auf ihrer Sitzung am 13.09.2018 die Satzung der Stadt Boizenburg/Elbe über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straße, Wegen und Plätzen im Gebiet der Stadt Boizenburg/Elbe (Sondernutzungssatzung) ab dem 01.01.2019.
Abstimmungsergebnis: 18:0:3
2. Im Abstand von 2 Jahren erfolgt eine Neukalkulation der Entgeltordnung auf der Grundlage der Höhe der jeweiligen Inflationsrate.