Herr Gohsmann sprach die 3 Vorlagen der Fraktion BfB an.

Die Verwaltung hat den Auftrag erhalten, zu jeder Vorlage eine Verwaltungsberichtsvorlage anzufertigen, in der die Problematik erläutert wird. Diese wird in den nächsten Sitzungen beraten und wenn es gewünscht wird, eine Beschlussvorlage zur nächst möglichen STV angefertigt.

Die Gesetzgebung gibt natürlich einen strikten Weg vor, der nach Maßgabe einzuhalten ist. Weiterhin sind Besonderheiten zu berücksichtigt.

Die Verwaltung bewegt sich nach den Grundsätzen der Gesetzgebung; jegliche Abweichungen machen uns angreifbar.

Zu der Vorlage mit der „Pestizidfreien Kommune“ solle eine Anhörung erfolgen.