Herr Pamperin sagt, dass die Ermächtigungsübertragungen für die investiven Reste von 2017 nach 2018 in die Postfächer gelegt wurden.

Der im Dezember 2017 gefasste Beschluss zur Darlehensaufnahme soll auf der nächsten Stadtvertretersitzung zurückgenommen werden. Der investive Kredit muss zurzeit nicht aufgenommen werden.

Der Haushaltsplan 2019 soll bereits im September in den Fachausschüssen vorberaten wurden und dann am 01. November auf der Stadtvertretersitzung beschlossen werden. Dieser Haushaltsentwurf wird viele Schätzungen enthalten. Ziel ist es, diesen genehmigungsfrei zu gestalten.

Weiter berichtet Herr Pamperin von einem Schreiben der Bildungsministerin Frau Hesse,

indem über ein Sonderprogramm für den Schulbau in Mecklenburg Vorpommern berichtet wird. Die Landesregierung hat 110 Mio. Euro in diesem Fördertopf vorgesehen.  (75 Mio. Euro Bund und 35 Mio. Euro vom Land). Es wird eine Arbeitsgruppe aus verschiedenen Ministerien gebildet.

Das geänderte Finanzausgleichsgesetz wurde vom Landtag beschlossen. Mitte April sollen die genauen Auszahlungssummen für die Kommunen bekannt gegeben werden.