Sitzung: 20.03.2018 Finanzausschuss
Herr Pamperin sagt,
dass die Ermächtigungsübertragungen für die investiven Reste von 2017 nach 2018
in die Postfächer gelegt wurden.
Der im Dezember 2017
gefasste Beschluss zur Darlehensaufnahme soll auf der nächsten
Stadtvertretersitzung zurückgenommen werden. Der investive Kredit muss zurzeit
nicht aufgenommen werden.
Der Haushaltsplan
2019 soll bereits im September in den Fachausschüssen vorberaten wurden und
dann am 01. November auf der Stadtvertretersitzung beschlossen werden. Dieser
Haushaltsentwurf wird viele Schätzungen enthalten. Ziel ist es, diesen
genehmigungsfrei zu gestalten.
Weiter berichtet
Herr Pamperin von einem Schreiben der Bildungsministerin Frau Hesse,
indem über ein
Sonderprogramm für den Schulbau in Mecklenburg Vorpommern berichtet wird. Die
Landesregierung hat 110 Mio. Euro in diesem Fördertopf vorgesehen. (75 Mio. Euro Bund und 35 Mio. Euro vom
Land). Es wird eine Arbeitsgruppe aus verschiedenen Ministerien gebildet.
Das geänderte
Finanzausgleichsgesetz wurde vom Landtag beschlossen. Mitte April sollen die
genauen Auszahlungssummen für die Kommunen bekannt gegeben werden.