Sitzung: 14.09.2017 Stadtvertretung
Beschluss: geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 21, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 118/17/30/1
Beschluss:
118/17/30/1
Die Stadtvertretung
beschließt auf ihrer Sitzung vom 14.09.2017 die folgenden Eckdaten für die Überarbeitung
der Straßenreinigungssatzung, sowie für die Straßenreinigungsgebührensatzung:
Zu 1.
Zustimmung
zur Aufnahme des Winterdienstes in die Straßenreinigungssatzung
bzw. Straßenreinigungsgebührensatzung der
Stadt Boizenburg/ Elbe.
Zu 2.
Zustimmung
zur Erweiterung der Reinigungsklassen für den Winterdienst.
Zu 3. Die Gebührenkalkulation für die Straßenreinigung, sowie den Winterdienst erfolgt
für die Jahre 2018-2020. Die Nachkalkulation wird für die letzten drei Jahre
vorgenommen.
Zu 4. Zustimmung zur Pflege der Trennstreifen in der Bahnhofstraße und in der
Stiftstraße.
Zu 5. Zustimmung zur Laubentsorgung in Straßen mit umfangreichem Baumbestand mit
erheblichem Laubfall, inkl. der Erarbeitung eines Katalogs, in dem die entsprechenden Straßen benannt sind.