Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtvertretung beschließt auf ihrer Sitzung vom 14.09.2017 die folgenden Eckdaten für die Überarbeitung der Straßenreinigungssatzung, sowie für die Straßenreinigungsgebührensatzung:

 

Zu 1.         Zustimmung zur Aufnahme des Winterdienstes in die Straßenreinigungssatzung

bzw. Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Boizenburg/  Elbe.

Zu 2.         Zustimmung zur Erweiterung der Reinigungsklassen für den Winterdienst.

Zu 3.         Die Gebührenkalkulation für die Straßenreinigung, sowie den Winterdienst erfolgt

        für die Jahre 2018-2020. Die Nachkalkulation wird für die letzten drei Jahre

vorgenommen.

Zu 4.         Zustimmung zur Pflege der Trennstreifen in der Bahnhofstraße und in der

        Stiftstraße.

Zu 5.         Zustimmung zur Laubentsorgung in der Rudolf-Tarnow-Straße und in der Alten

            Straße durch ein externes Unternehmen.