Sitzung: 22.08.2017 Ausschuss für Bau und Verkehr
Beschluss: ungeändert befürwortet
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
Vorlage: 118/17/30
Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung
beschließt auf ihrer Sitzung vom 14.09.2017 die folgenden Eckdaten für die
Überarbeitung der Straßenreinigungssatzung, sowie für die
Straßenreinigungsgebührensatzung:
Zu 1.
Zustimmung
zur Aufnahme des Winterdienstes in die Straßenreinigungssatzung
bzw. Straßenreinigungsgebührensatzung der
Stadt Boizenburg/ Elbe.
Zu 2.
Zustimmung
zur Erweiterung der Reinigungsklassen für den Winterdienst.
Zu 3. Die Gebührenkalkulation für die Straßenreinigung, sowie den Winterdienst erfolgt
für die Jahre 2018-2020. Die Nachkalkulation wird für die letzten drei Jahre
vorgenommen.
Zu 4. Zustimmung zur Pflege der Trennstreifen in der Bahnhofstraße und in der
Stiftstraße.
Zu 5. Zustimmung zur Laubentsorgung in der Rudolf-Tarnow-Straße und in der Alten
Straße durch ein externes Unternehmen.