Sitzung: 02.05.2017 Finanzausschuss
Herr Pamperin informiert, dass die Grundsteuer B, wie Ende 2016 gemäß
Sollstellungslauf erkennbar, in 2017 angeordnet wurde. Es sind 160 T€ an
Gewerbesteuern zusätzlich zum im Kennziffernspiegel dargestellten Betrag
eingegangen. Auch die Gemeinde- und Umsatzsteueranteile vom Land sind
zahlungsmäßig eingegangen. Einige Zahlungen werden allerdings quartalsweise
getätigt, sodass diese derzeit noch offen stehen.
Herr Pamperin erläutert die Kreisumlage, welche mit 50,7 % etwas hinter
dem Plan von 50,0 % zum Stichtag Juni 2017 liegt. Dies basiert auf der Annahme,
dass die weitere Absenkung der KU vom Landkreis in Kraft gesetzt wird.
Herr Pamperin erklärt, dass die Jahreszahl für die Personalkosten derzeit
schlecht schätzbar ist, es wird
voraussichtlich weniger Abweichung zum Planwert geben als im Vorjahr.
Herr Pamperin führt weiterhin aus, dass bisher durch die vorläufige
HH-Führung keine nennenswerten Investitionsauszahlungen ausgeführt wurden. Auch
gab es keine größeren Einnahmen.
Herr Stern fragt an, ob es für Boizenburg/Elbe vom Land Fördermittel bzw.
Finanzhilfen gäbe. Er führt das Beispiel der Stadt Neubrandenburg an, welche
hochverschuldet ist und nun Mittel i.H.v. 27 Mio. € vom Land erhalte, um diese
Schulden zu tilgen. Diese Gemeinden haben keine vernünftige Haushaltsführung
und werden dafür noch „belohnt“.
Herr Pamperin gibt zu bedenken, dass es diese Konsolidierungshilfen
ausschließlich für finanzschwache Kommunen gibt. Für Boizenburg käme dies
aufgrund der positiven Jahresabschlussergebnisse 2012 und 2013 sowie der damit
einhergehenden Einstufung der Leistungsfähigkeit nach RUBIKON auf „grün“ nicht
in Frage und sei eher unwahrscheinlich.
Herr Kühl macht den Einwand, dass die Landeshilfen an die Gemeinden
ausgeschüttet werden, die nicht besonders gut planen. Dies sei ungerecht. Herr
Stern fragt nach Möglichkeiten, zum Beispiel einer Anfrage des Bürgermeisters
beim Innenministerium, um Hilfen zu beantragen, da seiner Meinung nach
Boizenburg keine finanzstarke Gemeinde sei.
Herr Pamperin antwortet, dass es beispielsweise bei den Vorhaben Bahnhofstr. und Berliner Str. finanzielle Unterstützungen gab. Er könne aber dies Thema beim Städte- und Gemeindetag ansprechen. Herr Stern verlangt, dass hier bis zum nächsten Ausschuss eine Klärung erfolgen soll. Es könne nicht sein, dass Boizenburg nicht gefördert wird, nur weil hier im Haushalt darauf geachtet wird, sich nicht zu verschulden, während andere Gemeinden, wie unter anderem auch Hagenow, dies tun und große Projekte, wie zum Beispiel Schulen etc., in die Wege leiten. Herr Pamperin will dies Thema beim Städte- und Gemeindetag aufnehmen.