Herr Pamperin informiert, dass die Grundsteuer B, wie Ende 2016 gemäß Sollstellungslauf erkennbar, in 2017 angeordnet wurde. Es sind 160 T€ an Gewerbesteuern zusätzlich zum im Kennziffernspiegel dargestellten Betrag eingegangen. Auch die Gemeinde- und Umsatzsteueranteile vom Land sind zahlungsmäßig eingegangen. Einige Zahlungen werden allerdings quartalsweise getätigt, sodass diese derzeit noch offen stehen.

Herr Pamperin erläutert die Kreisumlage, welche mit 50,7 % etwas hinter dem Plan von 50,0 % zum Stichtag Juni 2017 liegt. Dies basiert auf der Annahme, dass die weitere Absenkung der KU vom Landkreis in Kraft gesetzt wird.

 

Herr Pamperin erklärt, dass die Jahreszahl für die Personalkosten derzeit schlecht schätzbar ist,  es wird voraussichtlich weniger Abweichung zum Planwert geben als im Vorjahr.

Herr Pamperin führt weiterhin aus, dass bisher durch die vorläufige HH-Führung keine nennenswerten Investitionsauszahlungen ausgeführt wurden. Auch gab es keine größeren Einnahmen. 

 

Herr Stern fragt an, ob es für Boizenburg/Elbe vom Land Fördermittel bzw. Finanzhilfen gäbe. Er führt das Beispiel der Stadt Neubrandenburg an, welche hochverschuldet ist und nun Mittel i.H.v. 27 Mio. € vom Land erhalte, um diese Schulden zu tilgen. Diese Gemeinden haben keine vernünftige Haushaltsführung und werden dafür noch „belohnt“.

 

Herr Pamperin gibt zu bedenken, dass es diese Konsolidierungshilfen ausschließlich für finanzschwache Kommunen gibt. Für Boizenburg käme dies aufgrund der positiven Jahresabschlussergebnisse 2012 und 2013 sowie der damit einhergehenden Einstufung der Leistungsfähigkeit nach RUBIKON auf „grün“ nicht in Frage und sei eher unwahrscheinlich.

Herr Kühl macht den Einwand, dass die Landeshilfen an die Gemeinden ausgeschüttet werden, die nicht besonders gut planen. Dies sei ungerecht. Herr Stern fragt nach Möglichkeiten, zum Beispiel einer Anfrage des Bürgermeisters beim Innenministerium, um Hilfen zu beantragen, da seiner Meinung nach Boizenburg keine finanzstarke Gemeinde sei.

 

Herr Pamperin antwortet, dass es beispielsweise bei den Vorhaben Bahnhofstr. und Berliner Str. finanzielle Unterstützungen gab. Er könne aber dies Thema beim Städte- und Gemeindetag ansprechen. Herr Stern verlangt, dass hier bis zum nächsten Ausschuss eine Klärung erfolgen soll. Es könne nicht sein, dass Boizenburg nicht gefördert wird, nur weil hier im Haushalt darauf geachtet wird, sich nicht zu verschulden, während andere Gemeinden, wie unter anderem auch Hagenow, dies tun und große Projekte, wie zum Beispiel Schulen etc., in die Wege leiten. Herr Pamperin will dies Thema beim Städte- und Gemeindetag aufnehmen.