Sitzung: 02.05.2017 Finanzausschuss
Herr Pamperin berichtet, dass er noch keine Aussage zum Haushalt
2017 treffen kann, da bis zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Genehmigung der
Kommunalaufsicht hierzu eingegangen ist. Die Vorgabe war, dass der
Jahresabschluss 2013 unbedingt beschlossen und festgestellt werden musste,
bevor seitens der Rechtsaufsicht eine Prüfung erfolgt. Das Ministerium für
Inneres und Europe übersandte zwischenzeitlich ein Schreiben mit
Verfahrenserleichterungen.
Es ist das Ziel der Verwaltung, die kommenden Jahresabschlüsse zügiger abzuarbeiten. Die Jahresabschlüsse 2014 und 2015 sollen noch in 2017 fertiggestellt werden, damit der Haushalt für 2018 im Falle genehmigungspflichtiger Bestandteile von der Rechtsaufsicht bearbeitet werden kann. Herr Pamperin informiert weiterhin, dass hinsichtlich der geplanten Baumaßnahme in der Schillerstraße der Auftrag als Eilfall im Hauptausschuss vergeben worden ist. Leider seien die Baukosten höher ausgefallen als geplant, sodass nachträglich eine überplanmäßige Auszahlung für diese Baumaßnahme erfolgen muss. Dies wird in TOP 8 gesondert Thema sein.